TOP 1.2 Neugestaltung Döppersberg - 2. BA: Erhöhubng der Bau- und Folgekosten, Sicherstellung der Finanzierung

19. November 2013

Rede von Gerd-Peter Zielezinski in der Ratssitzung vom 18. November 2013

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

in der Auseinandersetzung um die Erhöhung der Baukosten des Döppersbergumbaus bedienen sich Verwaltung, Stadtspitze und Fraktionen der großen Kooperation diverser Tricks und Falschinformationen. So wird in der Begründung der heutigen Verwaltungsvorlage auf den Beschluss vom 17.5.2010 verwiesen:

„Bei der Neugestaltung Döppersberg ist – wie bei sämtlichen Bauprojekten dieser Größenordnung – mit einer Steigerung des Baupreisindexes zu rechnen. Die Durchführung dieser Baumaßnahme erstreckt sich von 2010-2017 und geht aufgrund des langen Ausführungszeitraumes mit entsprechenden Unsicherheiten in Bezug auf die Kostenentwicklung einher. Neuregelungen zum Stand der Technik und Neufassung von Gesetzen mit entsprechender Berücksichtigung im Projekt können sich im Rahmen der Projektlaufzeit ergeben.“

Zur Erinnerung: Die zitierte Passage findet sich in der Begründung des Antrages von 2010, in dem Mittel für den Döppersbergumbau in Höhe von 105 Mio. € freigegeben wurden. Verschwiegen wird allerdings folgende Passage des Antragstextes:

„Weil über die veranschlagten Eigenmittel hinaus definitiv keine städtischen Haushaltsmittel bereit gestellt werden, sind Kostensteigerungen oder Mindereinnahmen durch Umschichtungen im Projekt ohne Belastung des städtischen Haushaltes auszugleichen.“
Pikanterweise fehlte diese Passage im Antragstext der Vorlage, die Bestandteil der Sitzungsunterlagen der Döppersbergkommission am 12.9.13 war. Diese Sitzung befasste sich mit der Kostenexplosion des Döppersbergumbaus. Auch in seiner Kolumne „Auf ein Wort“ verschwieg der Oberbürgermeister, dass diese Passage Bestandteil des Beschlusstextes von 2010 war.

Diese Passage fehlte aufgrund eines Versehens. So die Verwaltung. Ein Versehen, dass politisch willkommen war.
Fassen wir zusammen:
2010 wurde der Beschluss gefasst, Kostensteigerungen im Döppersberg-Umbau an anderer Stelle des Projektes durch Einsparungen zu kompensieren. Dies, obwohl man mit Kostensteigerungen rechnete.
2013 soll dies allerdings nicht mehr möglich sein, ohne die Fördermittel zu gefährden.

In der Vorlage wird darüber hinaus ausgeführt, dass vor dem Hintergrund der betroffenen Beschlüsse und bestehender vertraglicher Vereinbarungen eine Kostendeckelung nicht möglich sei.

Ich frage die Verwaltung: Um welche Beschlüsse handelt es sich?

Welche vertraglichen Vereinbarungen ist man eingegangen, die es unmöglich machen, einen bestehenden Ratsbeschluss umzusetzen?

Ich frage Sie: Mit welcher Legitimation haben Sie Vereinbarungen getroffen die offensichtlich der bestehenden Beschlusslage zum Döppersbergumbau zuwider laufen. Denn eigentlich, will man Ihrer Argumentation folgen, hat der Rat hier und heute keinerlei Entscheidungsbefugnis mehr. Sie stellen die Sache so dar, dass es keinerlei Abstriche am gesamten Projektumfang geben kann, ohne das Gesamtprojekt zu torpedieren.

Ich frage Sie: Warum haben Sie 2010 einen Beschluss gefasst, von dem Sie heute sagen, er sei überhaupt nicht umsetzbar. Entweder haben Sie 2010 den Menschen in unserer Stadt Unrichtiges gesagt, oder sie tun es heute.

Viele Menschen in unserer Stadt sind der Auffassung, dass aufgrund der Tatsache, dass die Stadt überschuldet und für viele dringend notwendige Aufgaben kein Geld da ist, die Kosten des Projekts auf 105 Mio.€ begrenzt werden sollten. Aus diesem Grunde beantragt DIE LINKE, die WuppertalerInnen entscheiden zu lassen, ob der beschlossene Finanzrahmen überschritten werden darf.

Ein Mega- Projekt wie der Döppersbergumbau ist nur mit den Menschen umsetzbar- nicht gegen sie!

Stadtspitze und CDU/SPD wollen unbedingt verhindern, dass die Wuppertalerinnen über den Kostenrahmen abstimmen. Dies ist eine politische Entscheidung, die man lediglich juristisch unterfüttert. Wenn Stadtspitze und Ratsmehrheit BürgerInnenbeteiligung und –entscheid wollten, könnten sie diese auch rechtskonform umsetzen.

Auch wenn sich Grüne und FDP in ihren Begleitanträgen mehr oder weniger von den Vorstellungen der Stadtspitze und CDU/SPD absetzen wollen, sehen ihre Anträge in der Kostenfrage keine Bürgerbefragung bzw. keinen Ratsbürgerbescheid vor.

Der FDP- Antrag vom 25.10 akzeptiert sogar einen Großteil der zu beschließenden Kostensteigerungen.

CDU/SPD führen in ihrem Begleitantrag nicht Neues aus. Die Forderungen an die Projektleitung wie regelmäßiger Bericht über die Kostenentwicklung und die Termineinhaltung, hätten eigentlich schon in der Vergangenheit selbstverständlich sein müssen.

Halten wir fest:
Die Befürworter des Döppersbergumbaus ohne Kostenbegrenzung bezweifeln - und ich denke zu Recht - dass ihre Haltung von einer Mehrheit geteilt wird.

Deshalb dürfen die WuppertalerInnen über diese Frage nicht entscheiden!

BürgerInnenbeteiligung ist ein beliebtes Thema für Sonntagsreden- wenn es konkret wird, versucht man diese allerdings mit allen Mitteln auszuschalten.

BürgerInnenbeteiligung ist bestenfalls als Alibiveranstaltung gefragt.

Wenn die BürgerInnen etwas anders machen wollen, geben die Stadtspitze und die Ratsmehrheit nicht klein bei, sondern stellen fest, dass die BürgerInnen es nicht verstanden haben.

Wenn man die BürgerInnen nicht überzeugen kann, geht man über Ihre Meinung hinweg, legt ihnen alle erdenklichen Hindernisse in den Weg und schafft Fakten, um sie demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten zu berauben.

Das ist ein Skandal!

Eine Form der BürgerInnenbeteiligung kann allerdings weder die Stadtspitze noch die Ratsmehrheit mit juristischen und anderen Tricks aushebeln- das sind die Kommunalwahlen im Mai 2014.