Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Die Stadt sichert mit ihrem heute vorgelegten Haushaltssicherungskonzept nicht ihren Haushalt, sondern sie setzt damit ihre Zukunftsfähigkeit aufs Spiel. Ohne konkrete Zusagen von Bund oder Land geht die Stadt mit den vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen in Vorleistung. Kürzungen beim städtischen Personal sowie im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich,… Weiterlesen
Die „Westdeutsche Zeitung“ meldete sich heute mit einem „Essay“ genannten Artikel zu Wort, der Vorschläge zur Rettung der städtischen Finanzen enthält: Verkauf von Wuppertaler Stadtwerken, AWG und Sparkasse, 10% Kürzung sämtlicher städtischer Ausgaben, gleich ob sich um freiwillige oder Pflichtaufgaben handelt. Man meint, einen Auszug aus dem… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0757/25 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist es richtig, dass ein Spender mit dem Namen Clees dem Förderverein Bundesgartenschau 1 Millionen € gespendet hat? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Susanne Herhaus Gerd-Peter Zielezinski Fraktionsvorsitzende Hier die Antwort der Verwaltung Weiterlesen
VO/0719/25 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Antwort auf die Nachfragen zu VO/0096/25, BUGA31: Soziale und ökologische Vergabekriterien, ab wann mit konkreten Ausschreibungskriterien gerechnet werden könne, teilte die Verwaltung der Fraktion mit: „Antwort zu Frage 1: Die Eignungs- und Zuschlagskriterien werden immer vor der… Weiterlesen