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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Haushaltssperre hilft nicht

DIE LINKE im Rat

Aus eigener Kraft kann Wuppertal die durch die aktuelle Wirtschaftskrise noch verschärfte Verschuldung nicht überwinden. Es ist kontraproduktiv und geradezu lächerlich, mit Kürzungen und Streichungen bei sozialen und kulturellen Projekten, die wenige Millionen Euro kosten, den 1,8 Mrd. Euro hohen Schuldenberg abtragen zu wollen. Die damit bewirkten… Weiterlesen

DIE LINKE im Rat kritisiert die neue Maßnahme des Landes scharf. Der Stadt wird damit jeder Handlungsspielraum genommen, und es wird ihr völlig unmöglich gemacht, diesem Dilemma jemals zu entkommen. Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Anfrage BUGA-Spende über 1 Mio. Euro

Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal

VO/0757/25 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist es richtig, dass ein Spender mit dem Namen Clees dem Förderverein Bundesgartenschau 1 Millionen € gespendet hat? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski                         Fraktionsvorsitzende Hier die Antwort der Verwaltung Weiterlesen

VO/0719/25 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Antwort auf die Nachfragen zu VO/0096/25, BUGA31: Soziale und ökologische Vergabekriterien, ab wann mit konkreten Ausschreibungskriterien gerechnet werden könne, teilte die Verwaltung der Fraktion mit: „Antwort zu Frage 1: Die Eignungs- und Zuschlagskriterien werden immer vor der… Weiterlesen

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