Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
DIE LINKE International beantragt im Integrationsrat, dass die Anträge auf Einbürgerung endlich online gestellt werden. Georgina Manfredi, LINKE im Integrationsrat: „Man fragt sich, warum die Menschen, die nur das Antragsformular auf Einbürgerung abholen wollen, sich auch noch in die langen Schlangen bei der Ausländerbehörde einreihen müssen. Das… Weiterlesen
Das Geschäftsmodell der GWG ist nach wie vor positiv; sie erwirtschaftet nach wie vor Gewinne aus Vermietung und Verpachtung. Was die Verluste erzeugt, sind die Schulden aus der 90er-Jahre-Korruption. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „Bisher wurde von den Gesellschaftern (Stadt und Sparkasse) nur unentschlossen Kapital… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/3716/04 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung, den Oberbürgermeister und den Kämmerer auf, keine weiteren Gespräche und Vertragsverhandlungen zu führen, die zum Ziel haben, weitere Anteile der Versorgungssparte der WSW zu verkaufen und/ oder die Versorgungssparte abzuspalten. Weiterlesen
VO/3715/04 Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Bundesregierung, Nachbesserungen im SGB III durchzuführen, aufgrund derer es möglich ist, bei Schaffung regulärer Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose Mittel zur Finanzierung der 1 Euro Jobs einzusetzen. Damit es die Möglichkeit zur Bereitstellung regulärer, arbeitsrechtlich und tariflich… Weiterlesen