Rat 16.12.2024, TOP 11.3, VO/0480/24, Maßnahmenkonzept gesamtstädtisches Mobilitätskonzept

Geehrter Herr Oberbürgermeister!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren!

Der der heutigen Sitzung vorgelegte gemeinsame Änderungsantrag von SPD und CDU zum „Maßnahmenkonzept gesamtstädtisches Mobilitätskonzept“ lässt in entscheidenden Passagen deutlich den Willen erkennen, keine Abstriche an den Privilegien des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) zuzulassen.

Dabei sind es gerade die im Straßenverkehr im Laufe der Jahre geschaffenen Vorrechte für den Individualverkehr, die als Bremse für ein wirkliches Mobilitätskonzept wirken. Die Zahlen der individuellen Verkehrsmittel steigen weiter, die vorhandene Infrastruktur ist (beim fließenden und ruhenden Verkehr) an der Kapazitätsgrenze angelangt. Und der ÖPNV, der eigentlich die wirkliche Entlastung bringen könnte, wird mit ausgebremst, weil er auch in dieser Verkehrsverdichtung feststeckt. Mit Ausnahme der Schwebebahn! Die befördert – da unabhängig vom Straßenverkehr – bis zu 25.000 Menschen jeden Tag schnell und quer durchs Tal. Wieviel PKWs müssten dafür unterwegs sein? Auch die Parkprobleme in den Innenstädten – liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU – werden in Ihren Änderungsanträgen relativiert. Sie möchten eine Verteuerung der Parkgebühren möglichst weit in die Zukunft verschieben, weil sie den MIV nicht einschränken wollen.

Zum Schluss möchte ich einige Worte über den sogenannten „Flüsterasphalt“ und den CleanAir-Asphalt verlieren, die von Ihnen ja als Alternative zur Tempo-30-Zone ins Spiel gebracht werden.

Ignorieren Sie eigentlich die Einschätzung von Straßen NRW, nach der der Einsatz von offenporigem Asphalt (Flüsterasphalt) auf Straßen mit innerörtlichem Charakter nicht empfohlen wird? U.a. auch, weil dieser offenporige Asphalt im kommunalen Bereich aufgrund erhöhter mechanischer Beanspruchung eine deutlich verkürzte Lebensdauer hat?

Auch der CleanAir-Asphalt ist noch mit einigen Fragezeichen versehen. Er wurde jetzt ja auf der Erbschlöer Straße in Ronsdorf eingebracht und war mit Gesamtkosten in Höhe von 880.000 Euro veranschlagt. Er soll lt. Hersteller bis zu einem Viertel weniger Stickdioxid produzieren und den Verkehrslärm um bis zu 50% reduzieren. Aber er ist bisher seit 2019 erst in wenigen Projekten verwirklicht worden und bisher gibt es noch keine Erfahrungen im Hinblick auf Langlebigkeit – vor allem dort, wo - wie auf der Erbschlöer Straße - immer mehr 40-Tonner-LKW’s unterwegs sind.

Und zum Schluss sei mir die Frage gestattet, ob die Einrichtung von Tempo-30-Zonen nicht billiger wäre als die Aufbringung teurer Asphaltdecken. Denn Tempo-30-Zonen haben schon jetzt vielfach den Beweis erbracht, dass langsameres Fahren deutlich zur Verringerung von Abgasen und Lärm führt.

Vielen Dank.