Tempo 30: Mehr Rechte für Kommunen abgelehnt

Die Ratsmehrheit will sich nicht an einer Resolution beteiligen, die die Rechte der Kommunen in der Verkehrsplanung stärkt.

„Es verwundert doch sehr, dass die GroKo+ den gemeinsamen Antrag von LINKEN und Grünen so vehement ablehnt und lieber auf kommunale Selbstbestimmung im Verkehrsbereich verzichtet. Es geht nur darum, dass die Einrichtung von Tempo 30-Zonen den Städten ermöglicht wird“, stellt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest.

Der Deutsche Städtetag fordert, dass die Städte flexibel und ortsbezogen Tempo-30-Zonen einrichten können, in Abwägung der umwelt-, verkehrs- und städtebaulichen Belange. Dieser Forderung hätte sich der Rat anschließen können.

„Es geht um die Gestaltungsfreiheit zur Steigerung von Lebensqualität und Nachhaltigkeit in unseren Städten, sowie den fortschreitenden Wandel hin zu einer klimafreundlichen Politik. Allerdings scheuen SPD, CDU und FDP sich diesbezüglich klare Positionen einzunehmen. Offensichtlich scheint für sie die bloße Möglichkeit einer Ausweitung von Tempo 30–Zonen mit der autogerechten Stadt nicht vereinbar zu sein“, bemerkt Zielezinski.