Anträge/Anfragen
VO/0694/12 Mit unserer Anfrage wollen wir zur Transparenz bzgl. der Mitteleinnahmen und -ausgaben im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) und der Erhöhung der Mittel des Bundes an den Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger/innen beitragen. Weiterlesen
VO/0632/12 Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Stadtkasse Wuppertal stellt mit sofortiger Wirkung die Zahlungsaufforderungen des Jobcenters an ALG II-Bezieherinnen ein, sofern sie nicht Aktenzeichen, Datum des Erstattungsbescheides, Hinweis auf die Pfändungsfreigrenze und den Forderungsgrund enthalten. Außerdem fordert der Rat… Weiterlesen
VO/0612/12 Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Verwaltungsratsmitglieder werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten der Stadtsparkasse Wuppertal ab dem kommenden Geschäftsjahr nicht höher als 5 % über dem Leitzins der EZB liegen. Weiterlesen
VO/0611/12 Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Der Rat spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes- und… Weiterlesen
VO/0587/12 Der Rat der Stadt möge beschließen: 1.) Eine endgültige Betriebserlaubnis wird dem Betreiber des Asphaltmischwerkes nicht erteilt, solange die Emissionen aus dem Werk nicht abschließend gemessen und analysiert sind. Dies gilt sowohl für Geräusche als auch für Feinstäube und geruchsbelästigende Stoffe. 2.) Die Auswirkungen… Weiterlesen
VO/0519/12 Der Übergang des Jobcenters aus der ARGE in die alleinige kommunale Verantwortung ging mit der geplanten Einführung der Software aKDn-Sozial einher. In der Vorlage VO/0662/10 konnten über die Kosten noch keine verlässlichen Aussagen getroffen werden, es wurden aber für den Softwarewechsel Belastungen bis zu 2,5 Mio. Euro angegeben. Weiterlesen
VO/0451/12 Die Nahversorgungssituation im Stadtteil Sonnborn wird seit langem vor Ort und in den Medien stark diskutiert. Viele SonnbornerInnen sind mit der Situation sehr unzufrieden und befürchten eine weitere Verödung ihres Stadtteils. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dort lenkend einzugreifen, damit sich die BewohnerInnen nicht… Weiterlesen
VO/0420/12 In den letzten Wintern gab es immer längere Wetterperioden mit extremen Minusgraden, die obdach- und wohnungslosen Menschen das Überleben, ohne lebensbedrohliche oder gesundheitliche negative Auswirkungen, draußen auf den Straßen unmöglich machten. Vorausschauend auf den und die kommenden Winter ist eine frühzeitige Planung und… Weiterlesen
VO/0245/12 Durch das neue Schulgesetz in NRW wurden zum Schuljahr 2008/2009 die Grundschulbezirke aufgehoben und die Eltern können ihre Kinder auch in Schulen anmelden, die nicht in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes liegen. Wie viele Kinder wurden in den Schuljahren seit 2008/2009 außerhalb ihres ehemaligen Schulbezirks angemeldet? Weiterlesen
VO/0241/12 der Ausschuss für Schule und Bildung bittet die Verwaltung, sich umgehend mit den Eltern der griechischen Schulen zu beraten, ob bilinguale Zweige gewünscht sind: wie viele Schülerinnen und Schüler in solche bilingualen Zweige überwechseln würden; auf der Grundlage der bestehenden Quantitäten in den griechischen Schulen eine… Weiterlesen
