Anträge/Anfragen
VO/0710/10 Aus gegebenem Anlass (Sperrung der Adlerbrücke für den Gesamtverkehr) bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wann fand die letzte Überprüfung des technischen Zustandes der Adlerbrücke statt? 2. Wann und in welcher Höhe wurde das letzte Mal in die Brücke investiert? Weiterlesen
Den Medien war zu entnehmen, dass im Gegensatz zur früher geübten Praxis die Ratingagentur Fitch 11.500 Städte und Gemeinden untersucht hat, um deren Bonität zu prüfen und zu bewerten. Wurde die Stadt Wuppertal auch in das Ratingverfahren mit aufgenommen? Wenn ja, a. gibt es bereits Erkenntnisse darüber, wie die Bewertung ausgefallen… Weiterlesen
VO/0565/10 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, das Bedürfnis der Eltern nach ganztägiger Bildung und Betreuung in der Grundschule umzusetzen und genügend Plätze im offenen Ganztag zu schaffen. Begründung: An den offenen Ganztagsschulen in Wuppertal fehlen Plätze für die Kinder, deren Eltern Betreuung und Bildung in… Weiterlesen
VO/0414/10 Der Rat der Stadt möge folgende Resolution an die Bundesregierung richten: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, es bedürftigen Städten zu ermöglichen, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, ohne einen Eigenanteil aufbringen zu müssen. Begründung: Wuppertal und andere Städte, deren Haushalte unter Vorbehalt… Weiterlesen
VO/0369/10 Der Rat der Stadt möge beschließen: Die VertreterInnen der Stadt in der Trägerversammlung der ARGE werden gebeten, in diesem Gremium für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG-II-Berechtigte einzutreten, bis eine Neuregelung des SGB II erreicht sein wird. Der Rat der Stadt Wuppertal, vertreten durch den Oberbürgermeister, wird das… Weiterlesen
VO/0356/10 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht zu verlängern, sondern die bestehende Regelung beizubehalten. Begründung: 150 Stadtwerke warnen vor Wettbewerbsverzerrung auf dem deutschen Strommarkt, sollte die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke wie geplant verlängern.… Weiterlesen
VO/0257/10 Der Rat der Stadt Wuppertal lehnt das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ab. Begründung: Die Stadt Wuppertal hat seit Jahren öffentliche Leistungen gekürzt und gestrichen und hat das unerlässliche Minimum teilweise schon unterschritten. Weitere Kürzungen gefährden die Substanz des öffentlichen Lebens in unserer… Weiterlesen
VO/0252/10 Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen, insbesondere Wuppertal, den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung verletzt (gem. Art. 28 Abs. 2 GG i. V.m. Art. 78 Abs. 1 und 3 Verfassung des Landes NRW). Ein erster Bericht erfolgt in… Weiterlesen
VO/0172/10 Der bisherige Winter hat die Leitung und MitarbeiterInnen der ESW erhebliche Mühen und Aufwand gekostet, in technischer, materieller und personeller Hinsicht. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: In welchem Umfang wurden Streumittel zu Winterbeginn eingelagert und wie viel wurde verbraucht: Weiterlesen
VO/0165/10 Der Schulausschuss möge beschließen: 1. Der Schulausschuss der Stadt Wuppertal fordert die Schulverwaltung auf, innerhalb des laufenden Jahres einen Inklusionsplan auszuarbeiten und der Öffentlichkeit und den politischen Gremien vorzulegen, der die weitere Entwicklung zur schulischen Inklusion (inclusive education) vorsieht, mit dem… Weiterlesen