Asphaltmischwerk am Uhlenbruch
VO/0587/12
Der Rat der Stadt möge beschließen:
1.) Eine endgültige Betriebserlaubnis wird dem Betreiber des Asphaltmischwerkes nicht erteilt, solange die Emissionen aus dem Werk nicht abschließend gemessen und analysiert sind.
Dies gilt sowohl für Geräusche als auch für Feinstäube und geruchsbelästigende Stoffe.
2.) Die Auswirkungen der Betriebstätigkeit werden – unter Leitung des Landesumweltamtes - unverzüglich und vollständig gemessen. Dies gilt sowohl für die Lärmentwicklung tagsüber und während der Abend- und Nachtstunden als auch für die aus dem Werk emittierten Stoffe, seien es Staubpartikel oder gasförmige Stoffe. Hierbei ist zu beachten, dass die TA Lärm in Industriegebieten einen nächtlichen Geräuschpegel von nicht mehr als 50 Dezibel für zulässig erklärt.
Die vorläufige Betriebserlaubnis wird nötigenfalls mit zusätzlichen Auflagen verbunden und insoweit abgeändert.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt möge beschließen:
1.) Eine endgültige Betriebserlaubnis wird dem Betreiber des Asphaltmischwerkes nicht erteilt, solange die Emissionen aus dem Werk nicht abschließend gemessen und analysiert sind.
Dies gilt sowohl für Geräusche als auch für Feinstäube und geruchsbelästigende Stoffe.
2.) Die Auswirkungen der Betriebstätigkeit werden – unter Leitung des Landesumweltamtes - unverzüglich und vollständig gemessen. Dies gilt sowohl für die Lärmentwicklung tagsüber und während der Abend- und Nachtstunden als auch für die aus dem Werk emittierten Stoffe, seien es Staubpartikel oder gasförmige Stoffe. Hierbei ist zu beachten, dass die TA Lärm in Industriegebieten einen nächtlichen Geräuschpegel von nicht mehr als 50 Dezibel für zulässig erklärt.
Die vorläufige Betriebserlaubnis wird nötigenfalls mit zusätzlichen Auflagen verbunden und insoweit abgeändert.
3.) Bevor eine Schredderanlage zur Zerkleinerung alter Straßenbeläge in Betrieb genommen werden darf, werden auch deren Auswirkungen überprüft, soweit Lärmentwicklung und die Abgabe von Staubpartikeln sowie anderen Stoffen in Betracht kommen.
4.) Die Untersuchungsergebnisse werden den Fachausschüssen gegenüber im Einzelnen mitgeteilt. Mitgeteilt werden die Untersuchungsergebnisse im Einzelnen auch der Bevölkerung, vor allem den Menschen, die im Umkreis von weniger als 1 Kilometer vom Werk entfernt leben.
5.) Die an das Gebiet angrenzenden Kreisverwaltungen sind über die Ergebnisse zu informieren; mit diesen wird rechtzeitig Kontakt aufgenommen um festzustellen, ob und in welchem Umfang Emissionen in diesen Kreisen bemerkbar wurden.
Begründung:
Seit im Asphaltmischwerk der Betrieb aufgenommen worden ist, klagen Anwohnerinnen und Anwohner über Lärmbelästigung vor allem durch Lastkraftwagen-Verkehr. Dieser findet auch während der Ruhezeiten statt. Noch wurden die Anwohner/innen nicht darüber informiert, wie viel Dezibel durch den Verkehr erzeugt werden. Da es auch in der Nähe von Industriegebieten Höchstgrenzen für zulässige Lärmbelästigung – vor allem nachts - gibt, muss geprüft werden, ob diese Grenzen überschritten sind.
Dies gilt in verstärktem Maße für die Lärmverursachung einer vorgesehenen Anlage zur Zerkleinerung von Altbelägen. Diese Anlagen verursachen Lärmpegel von bis zu 104 Dezibel und sind damit für menschliches Gehör nicht mehr erträglich, wenn keine ausreichenden Maßnahmen getroffen werden, den Lärm von der Umgebung abzuhalten.
Ferner klagen die Betroffenen über Geruchsbelästigung. Messungen haben stattgefunden, verlässliche Ergebnisse wurden jedoch nicht bekannt gegeben. Im Zusammenhang mit der Kontaminierung von Hühnereiern mit Dioxin und PCB wurde nun bekannt, dass Straßenasphalt als Quelle für die Belastung mit den Schadstoffen ermittelt wurde.
Infolgedessen muss zuverlässig festgestellt werden, welche Schadstoffe in welcher Intensität die Umgebungsluft belasten, wenn das Werk in Betrieb ist.
Bevor diese Probleme nicht geklärt und behoben sind, kann eine endgültige Betriebserlaubnis nicht erteilt werden. Auch die vorläufige Betriebserlaubnis kann in dieser Form nicht aufrecht erhalten werden, wenn die Belastung der Anwohner und Anwohnerinnen zulässige Grenzen überschreitet.
Soweit überlegt wurde, den Schornstein durch einen Aufsatz zu erhöhen, bleibt zu prüfen, in welchem Umkreis, über welchem Gebiet und mit welcher Intensität Emissionen austreten können.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth August Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
