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Anträge/Anfragen

Abruf von Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT)

Anfrage im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, 19.4.2012

VO/0215/12 Da oft über den zu geringen Mittelabruf im Bereich des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) gesprochen wird, ist es uns wichtig zu erfahren, wie viele Mittel bisher abgerufen wurden und was genau von den anspruchsberechtigten Eltern für ihre Kinder beantragt wird. Nur so lässt sich ermitteln, warum es evtl. in manchen Bereichen kaum eine… Weiterlesen

VO/0214/12 Inwieweit sind die Aufsichtsräte der städtischen Töchter (insbesondere die mit einer städtischen Beteiligung von über 50 %) geschlechtergerecht besetzt? Bitte nach ArbeitnehmerInnen und Anteilseignerseite differenzieren. 2. Anlässlich der Vorstellung des 2. Frauenförderplans für die Stadtverwaltung Wuppertal am 1. März 2007 wurde… Weiterlesen

Haushaltssanierungsplan: Verkauf von Spielplätzen

Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses, 26. April 2012

VO/0176/12 Im Entwurf des „Haushaltssanierungsplans 2012 -2021“ wird der Verkauf von Spielplatzflächen vorgeschlagen. 25 dieser Spielplätze seien bereits identifiziert. Wir bitten daher um eine Aufstellung der betroffenen Spielplätze. Darüber hinaus möchten wir wissen, ob die Pflege der Spielplätze durch den Wegfall der Mittel für SGB… Weiterlesen

Pflegefamilien in Wuppertal

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss, 26.4.2012

VO/0106/12 Der neuerliche Tod eines Kindes, der 11jährigen Chantal, das von Pflegeeltern betreut wurde, hat erneut eine intensive Diskussion zur Unterbringung von Kindern bei Pflegeeltern ausgelöst.Erinnert wird in diesem Zusammenhang an die Todesfälle der Kinder Simon (2003), Talea und Anna (2010). In die Diskussion ist dabei nicht nur die… Weiterlesen

Arbeit der Koordinationsstelle Inklusion

Anfrage an den Schulausschuss, 20.3. 2012

VO/0101/12 Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat im letzten Jahr 2011 für jeden Kreis oder kreisfreie Stadt je eine Stelle zur Koordination des Inklusionsprozesses eingerichtet. Die Stellen sind für PädagogInnen sowohl aus dem Regel- wie auch aus dem Förderschulsystem vorgesehen und können geteilt werden, damit beide Seiten vertreten… Weiterlesen

Ermäßigtes Kulturticket

Antrag zur Ratssitzung, 13. Februar 2012

VO/0041/12 Der Rat der Stadt möge beschließen: Mit der Einführung der „Kulturkarte“ können InhaberInnen des Wuppertal-Passes für Aufführungen der Wuppertaler Bühnen und des Sinfonieorchesters eine Stunde vor Vorstellungsbeginn die bis dahin nicht verkauften Karten für 3 Euro erwerben. Wünschenswert ist eine Reservierungsmöglichkeit. Weiterlesen

Resolution Stärkungspakt Stadtfinanzen

Resolution zur Ratssitzung am 13. Februar 2012

VO/0028/12 Der Rat der Stadt möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, das Gesetz zum Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW dahingehend zu ändern, dass der im Gesetz enthaltene Kürzungszwang für die betroffenen Gemeinden entfällt. Begründung: Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen… Weiterlesen

Resolution gegen einen weiteren Baumarkt auf Lichtscheid

Antrag zur Sitzung BV Barmen, 14. Februar 2012

VO/0024/12 Die Bezirksvertretung Barmen möge beschließen: Die Bezirksvertretung Barmen spricht sich entschieden gegen die Pläne aus, auf dem Gebiet Lichtscheid einen weiteren Großbaumarkt zu errichten. Eine solche Ansiedlung ist nach Ansicht der Bezirksvertretung kein sinnvoller Beitrag zu einer humanen Stadtentwicklung. Weiterlesen

Cross Border Leasing-Geschäft Heizkraftwerk, Kosten des Akkreditivs

Anfrage zur Ratsitzung, 13. Februar 2012

VO/1109/12 Der Rat hat mit Beschluss der Drucksachen VO/0227/09 und VO/0893/11 im Zusammenhang mit der Cross-Border-Lease-Transaktion der AWG Wuppertal ein Akkreditiv bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der NRW.Bank bis zum Vertragsende dieser Transaktion beschlossen. Wie hoch werden die Gesamtkosten für das Akkreditiv für die… Weiterlesen

Transparenz dient der Demokratie

Antrag zur Ratssitzung, 13.2.12

der Rat möge beschließen: Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden ab der nächsten Sitzung per Live-stream auf der Homepage der Stadt Wuppertal direkt übertragen. Begründung: Gemäß § 48 (2) GO sind die Sitzungen grundsätzlich öffentlich. Bereits heute werden die Sitzungen außerhalb des Sitzungssaals übertragen. Politische… Weiterlesen

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