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Anträge/Anfragen

Ausgabe von Wahlbenachrichtigungen in Seniorenunterkünften und Pflegeheimen

Anfrage Seniorenbeirat, 20. Oktober 2015 u.a.

VO/1801/15 Unserer Fraktion wurde mitgeteilt, dass in mehreren Seniorenunterkünften die Wahlbenachrichtigungen für die Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2015 nicht an die Bewohnerinnen und Bewohner ausgegeben worden seien. Einer Angehörigen wurde mitgeteilt, dass die Heimleitung bzw. Pflegedienstleitung darüber entscheide, welcher… Weiterlesen

Antrag: Alle Flüchtlinge in die Wuppertaler Kultur des Willkommens einbeziehen

Antrag zur Sitzung des Integrationsrats, 22. Oktober 2015

V0/1798/15 Viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben sich gemeldet, um geflüchteten Menschen Hilfe zu leisten. Dabei handelt es sich oft auch um immaterielle Angebote. Es geht dabei nicht nur um Unterstützung und Begleitung bei Behördengängen. Viele sind auch bereit, ihre Freizeit mit den geflüchteten Menschen zu verbringen, sie z.B. zu… Weiterlesen

Antrag Sanktionen im Jobcenter aussetzen

Antrag zur Ratssitzung, 7. September 2015

VO/1745/15 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat der Jobcenter Wuppertal AöR auf, auf das Jobcenter dahingehend einzuwirken, die Sanktionen, die auf den Regelungen des § 31 a i.V.m § 31 und § 31 b SGB II beruhen, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts … Weiterlesen

Antrag Spielsuchtberatung aus Vergnügungsteuer finanzieren

Antrag zur Ratssitzung, 7. September 2015

VO/1744/15 Aus den Mehreinnahmen durch die Anhebung des Steuersatzes der Vergnügungsteuer auf 20 v.H. wird bei der Ökumenischen Glücksspielsuchtberatung der Caritas Wuppertal/Solingen eine Vollzeitstelle finanziert. Weiterlesen

Anfrage Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes

Anfrage Jugendhilfeausschuss, 20. Oktober 2015

VO/1731/15 Das Bundeskinderschutzgesetz ist seit dem 1.Januar 2012 in Kraft. Nachfolgend bitten wir um die Beantwortung einiger Fragen, die sich auf den Stand der Umsetzung beziehen. Weiterlesen

Anfrage Personalmangel im Rechnungsprüfungsamt

Anfrage zur Ratssitzung, 7. September 2015

VO/1730/15 In der letzten Sitzung des Stadtrates hat Stadtdirektor Dr. Slawig berichtet, dass zur Zeit 140 Stellen bei der Stadt Wuppertal nicht besetzt sind. Das Rechnungsprüfungsamt ist das interne Prüforgan in der Stadtverwaltung. Zwei der wichtigsten Arbeitsbereiche des Rechnungsprüfungsamtes sind · Rechnungsprüfung und ·… Weiterlesen

Anfrage Kostenersparnis durch unbesetzte Stellen in der Verwaltung

Anfrage zur Ratssitzung, 7. September 2015

VO/1729/15 Durch nicht besetzte Stellen in der Verwaltung spart die Stadt Personalkosten ein. Wären diese Stellen besetzt, würden der Stadt Entgeltkosten entstehen, die bei einer Nichtbesetzung nicht anfallen. Weiterlesen

Antrag Bürgerbeteiligung am Haushalt 2016/17

Antrag zur Ratssitzung, 7. September 2015

VO/1677/15 Zur Erstellung des Haushalts 2016/2017 wird eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Sie erfolgt so, dass · in allen Phasen der Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle die aktive Teilnahme der Bevölkerung gesichert ist, · eine umfassende, barrierefreie und problemorientierte Information… Weiterlesen

Antrag ÖPNV-Anbindung IKEA

Antrag zur Ratssitzung, 22. Juni 2015

VO/1566/15 Der Rat der Stadt Wuppertal bittet die Vertreter*innen im Aufsichtsrat der WSW mobil: Dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen zwischen WSW mobil und IKEA über das Jobticket für die Beschäftigten von IKEA zügig zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Dafür zu sorgen, dass sich IKEA an der Finanzierung der ÖPNV-Anbindung an… Weiterlesen

Anfrage Benchmarking Personalausstattung anderer Städte

Anfrage zur Ratssitzung, 22. Juni 2015

VO/1562/15 Über die Personal-Ausstattung pro 100.000 Einwohner*innen in Städten liegen Benchmarks vor. DIE LINKE bittet um Auskunft über die Vergleichszahlen bei der Personalausstattung der Einwohnermeldeämter und der Rechnungsprüfungsämter in vergleichbar großen Städten. Weiterlesen

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