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Ausgabe von Wahlbenachrichtigungen in Seniorenunterkünften und Pflegeheimen

Anfrage Seniorenbeirat, 20. Oktober 2015 u.a.

VO/1801/15

Unserer Fraktion wurde mitgeteilt, dass in mehreren Seniorenunterkünften die Wahlbenachrichtigungen für die Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2015 nicht an die Bewohnerinnen und Bewohner ausgegeben worden seien. Einer Angehörigen wurde mitgeteilt, dass die Heimleitung bzw. Pflegedienstleitung darüber entscheide, welcher Seniorin/welchem Senioren die Benachrichtigung zu übergeben sei.

VO/1801/15

Sehr geehrte Frau Gundelbacher,

sehr geehrter Herr Wessel,

sehr geehrter Herr Engels,

unserer Fraktion wurde mitgeteilt, dass in mehreren Seniorenunterkünften die Wahlbenachrichtigungen für die Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2015 nicht an die Bewohnerinnen und Bewohner ausgegeben worden seien. Einer Angehörigen wurde mitgeteilt, dass die Heimleitung bzw. Pflegedienstleitung darüber entscheide, welcher Seniorin/welchem Senioren die Benachrichtigung zu übergeben sei.

Sicherlich sind wir einig, dass ein solches Vorgehen gegen die UN-Charta der Rechte der Menschen mit Behinderung verstößt und wir gemeinsam alles tun sollten, um ein solches Vorgehen zu unterbinden.

Hat die Verwaltung Kenntnis davon, welche Vorgehensweisen in den Seniorenunterkünften üblich sind?

Wie werden Angehörige und Betreuende einbezogen, damit sie den Senior*innen ermöglichen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen?

Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht wahrnehmen können und die dafür angemessene Unterstützung erhalten?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Cemal Agir, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Peter Schankowitz, Mitglied im Seniorenbeirat

Patrick Anders, Mitglied im Beirat der Menschen mit Behinderung

Hier die Antwort der Verwaltung

 

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