Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
DIE LINKE im Rat verurteilt den Rückzieher der Landesregierung hinsichtlich der Maßnahmen „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“. Das Engagement der meist ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und der zahlreichen DemonstrantInnen am 17. März wird so mit Füßen getreten. Weiterlesen
Mit der Auflösung der Verträge entspricht die Stadt den Forderungen, die DIE LINKE im Rat von Anfang an erhoben hat. Ob die Stadt letztendlich mit einem blauen Auge, sprich einer schwarzen Null davon kommen wird, steht noch in den Sternen. Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0646/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 1) Bezugnehmend auf die Meldung des Sterns vom 04.04.2024 und anderer Medien mit der Überschrift „400 Polizisten der Länder unter Extremismusverdacht“ bitten wir um Benennung, ob und wie viele Verfahren und Ermittlungen gegen Polizist*innen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt seine in der Ratssitzung am 23.9.2019 getroffenen Entscheidung und lehnt die Bebauung im Bereich Adolf-Vorwerk-Straße ab Begründung: „TOP 9.4.1 (Ö) aus Sitzung 23.092019 Rat der Stadt Wuppertal: VO/0714/18,… Weiterlesen