DIE LINKE im Rat kritisiert die neue Maßnahme des Landes scharf. Der Stadt wird damit jeder Handlungsspielraum genommen, und es wird ihr völlig unmöglich gemacht, diesem Dilemma jemals zu entkommen. Weiterlesen

DIE LINKE im Rat verurteilt entschieden den Einsatz des Ordnungsamtes unter Amtshilfe von Feuerwehr, Zoll und Bereitschaftspolizei gegen die BesucherInnen des Autonomen Zentrums. 200 BeamtInnen wurden eingesetzt, um fünf minderjährige BesucherInnnen des Konzerts zu ermitteln, das dort stattfand. Weiterlesen

VO/0646/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 1) Bezugnehmend auf die Meldung des Sterns vom 04.04.2024 und anderer Medien mit der Überschrift „400 Polizisten der Länder unter Extremismusverdacht“ bitten wir um Benennung, ob und wie viele Verfahren und Ermittlungen gegen Polizist*innen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt seine in der Ratssitzung am 23.9.2019 getroffenen Entscheidung und lehnt die Bebauung im Bereich Adolf-Vorwerk-Straße ab Begründung: „TOP 9.4.1 (Ö) aus Sitzung 23.092019 Rat der Stadt Wuppertal: VO/0714/18,… Weiterlesen