Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
DIE LINKE im Rat kritisiert die neue Maßnahme des Landes scharf. Der Stadt wird damit jeder Handlungsspielraum genommen, und es wird ihr völlig unmöglich gemacht, diesem Dilemma jemals zu entkommen. Weiterlesen
DIE LINKE im Rat verurteilt entschieden den Einsatz des Ordnungsamtes unter Amtshilfe von Feuerwehr, Zoll und Bereitschaftspolizei gegen die BesucherInnen des Autonomen Zentrums. 200 BeamtInnen wurden eingesetzt, um fünf minderjährige BesucherInnnen des Konzerts zu ermitteln, das dort stattfand. Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0248/24 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Vorbehaltlich der Entscheidung der Landesregierung über die Finanzierung der Schulsozialarbeit in NRW stellt die Stadt Wuppertal 260.000 € in… Weiterlesen
VO/0246/24 Sehr geehrter Herr van Bebber, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 31.10.2023 stellte die Verwaltung einen mündlichen Bericht zur Situation in den Bezirkssozialdiensten (BSD) vor. Daraus ergab sich, dass sich die Personalsituation durch Neueinstellungen inzwischen stabilisiert hätte. Um konkrete Einblicke in die… Weiterlesen