Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Stärkungspakt Stadtfinanzen

Ratsfraktion DIE LINKE

Anders als in der WZ vom 15. Februar 2012 im Artikel „Steuern: Wuppertal liegt bald in der Region an der Spitze“ berichtet, hat sich der Stadtverordnete der Ratsfraktion DIE LINKE, Bernhard Sander, nicht gegen die Zuwendung von 72 Mio. Euro im Rahmen des Stärkungspakt ausgesprochen, sondern gegen den damit verbundenen gesetzlichen Zwang zum… Weiterlesen

Kürzungspakt: Operation mit der Axt!

Ratsfraktion DIE LINKE

Der “Stärkungspakt Stadtfinanzen“, von Stadtspitze und großer Kooperation als Rettungsanker für die desaströse Haushaltslage in dieser Stadt angekündigt und gelobt, ist nun amtlich: Um mit finanzieller Hilfe des Landes den Wuppertaler Haushaltsausgleich bis 2016 schaffen zu können, ist die Stadt durch den „Stärkungspakt“ gezwungen, jedes Jahr 42… Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Resolution Arbeitsmarktintegration braucht Verlässlichkeit – Massive Kürzungen im Bundeshaushalt verhindern

Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit, 15.8.23, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit, 17.8.23, Integrationsausschuss, 31.8.23 und Rat, 5.9.23

VO/0774/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, sehr geehrter Herr Kineke, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: 1. Der Rat der Stadt… Weiterlesen

Anfrage Hängeseilbrücke Seveso III-Richtlinie

Anfrage zur Ratssitzung, 5. September 23

VO/0749/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Auf die Anfrage der Fraktion zur möglichen Anwendung der Seveso III-Richtline bei Überquerung des Bayer Betriebsgeländes durch eine Hängeseilbücke im Rahmen der Bundesgartenschau 31 ergeben sich aus der Antwort der Verwaltung und dem nun vorliegenden Gutachten der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs… Weiterlesen