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Anträge/Anfragen

Zielvereinbarungen Jobcenter

Anfrage im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, 27. Juni 2013

VO/0548/13 Das Jobcenter Wuppertal hat zur Verbesserung der Integration Erwerbsloser eine Zielvereinbarung mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW getroffen. In dieser Zielvereinbarung finden sich konkrete Vorgaben für die MitarbeiterInnen des Jobcenters. So wurde unter anderem vereinbart, dass sich die Integrationsquote im… Weiterlesen

Öffentliche Aufsichtsratssitzungen

Anfrage zur Ratssitzung, 15. Juli 2013

VO/0541/13 In der Ratssitzung vom 29. April 2013 lehnte der Rat unseren Antrag für die öffentliche Durchführung von Aufsichtsratssitzungen städtischer Unternehmen nach einer Stellungnahme des Rechtsamtes ab. Das Rechtsamt erklärte zu unserem Antrag: „Nach dem Gesellschaftsrecht sind Aufsichtsratssitzungen von GmbHs grundsätzlich nichtöffentlich.… Weiterlesen

Öffentliche Unternehmen demokratisieren (1): Öffentliche Sitzungen

Antrag zur Ratssitzung, 29. April 2013

VO/0376/13 Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt: I.) In die Gesellschaftsverträge aller Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an denen die Stadt Wuppertal beteiligt ist und die nicht der gesetzlichen Mitbestimmung unterliegen, soll die folgende Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzungen des Aufsichtsrats aufgenommen werden: Weiterlesen

Platz am Kolk

Anfrage zur Ratssitzung am 29. April 2013

VO/0372/13 Falls der Platz am Kolk an ECE oder einen anderen Investor veräußert werden sollte, wird diese Entscheidung von einem Ratsvotum abhängig sein oder ist ein solcher Verkauf „ Geschäft der laufenden Verwaltung“, da mit einem geringeren Verkaufserlös als 500.000 Euro gerechnet wird? Weiterlesen

Resolution: Solidarität mit den Beschäftigten bei FAG Schaeffler

Resolution zur Ratssitzung, 29. April 2013

VO/0371/13 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Standortleitung der FAG Schaeffler auf, die Gespräche mit der ArbeitnehmerInnenvertretung auf Grundlage des Ergänzungstarifvertrags und der Wuppertaler Erklärung aufzunehmen. Weiterlesen

SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Wuppertaler Regelschulen

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung, 2. Juli 2013

VO/0335/13 Seit vielen Jahren gibt es an den Regelschulen des Landes NRW Gemeinsamen Unterricht (GU) in den Grundschulen bzw. Integrative Klassen/Lerngruppen in der Sekundarstufe I. Da die Debatte über Inklusion auch in unserer Kommune geführt wird, möchten wir wissen: Weiterlesen

Übernahme der Unterkunftskosten nach SGB II/XII

Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses, 11. April 2013

VO/0320/13 Hilfesuchende nach dem SGB II/XII haben ein Recht auf Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Kommunen zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten ein sogenanntes »schlüssiges Konzept« erstellen, anhand dessen in einem transparenten Verfahren… Weiterlesen

Schulentwicklungsplanung in Wuppertal / Elternbefragung

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung, 26. Februar 2013

VO/0190/13 Der Schulausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, noch in diesem Frühjahr eine Elternbefragung an Grund- und Förderschulen durchzuführen und den Bedarf hinsichtlich der weiterführenden Schulformen zu ermitteln. Weiterlesen

Integrationszentrum

Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschuss, 9. April 2013

VO/0171/13 Zur Einführung des Integrationszentrums wurden in einigen Abteilungen des Ressorts für Zuwanderung und Integration organisatorische Veränderungen vorgenommen. Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: Wie weit sind die Umstrukturierungen vorangeschritten? Wie haben sich das Stellenvolumen und die… Weiterlesen

Verkauf Platz am Kolk

Anfrage zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen,

VO/0136/13 In der Bevölkerung mehren sich die Vermutungen, dass der Platz am Kolk bereits verkauft sei. Als Indizien dafür werden aufgeführt, dass der Kiosk, der seit Jahrzehnten vor dem Postamt stand, auf den Platz am Kasinokreisel verlegt wurde, und dass die TaxibetreiberInnen bereits darüber informiert seien, dass der Standplatz am Kolk… Weiterlesen

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