Anträge/Anfragen
VO/0548/13 Das Jobcenter Wuppertal hat zur Verbesserung der Integration Erwerbsloser eine Zielvereinbarung mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW getroffen. In dieser Zielvereinbarung finden sich konkrete Vorgaben für die MitarbeiterInnen des Jobcenters. So wurde unter anderem vereinbart, dass sich die Integrationsquote im… Weiterlesen
VO/0541/13 In der Ratssitzung vom 29. April 2013 lehnte der Rat unseren Antrag für die öffentliche Durchführung von Aufsichtsratssitzungen städtischer Unternehmen nach einer Stellungnahme des Rechtsamtes ab. Das Rechtsamt erklärte zu unserem Antrag: „Nach dem Gesellschaftsrecht sind Aufsichtsratssitzungen von GmbHs grundsätzlich nichtöffentlich.… Weiterlesen
VO/0376/13 Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt: I.) In die Gesellschaftsverträge aller Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an denen die Stadt Wuppertal beteiligt ist und die nicht der gesetzlichen Mitbestimmung unterliegen, soll die folgende Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzungen des Aufsichtsrats aufgenommen werden: Weiterlesen
VO/0372/13 Falls der Platz am Kolk an ECE oder einen anderen Investor veräußert werden sollte, wird diese Entscheidung von einem Ratsvotum abhängig sein oder ist ein solcher Verkauf „ Geschäft der laufenden Verwaltung“, da mit einem geringeren Verkaufserlös als 500.000 Euro gerechnet wird? Weiterlesen
VO/0371/13 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Standortleitung der FAG Schaeffler auf, die Gespräche mit der ArbeitnehmerInnenvertretung auf Grundlage des Ergänzungstarifvertrags und der Wuppertaler Erklärung aufzunehmen. Weiterlesen
VO/0335/13 Seit vielen Jahren gibt es an den Regelschulen des Landes NRW Gemeinsamen Unterricht (GU) in den Grundschulen bzw. Integrative Klassen/Lerngruppen in der Sekundarstufe I. Da die Debatte über Inklusion auch in unserer Kommune geführt wird, möchten wir wissen: Weiterlesen
VO/0320/13 Hilfesuchende nach dem SGB II/XII haben ein Recht auf Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Kommunen zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten ein sogenanntes »schlüssiges Konzept« erstellen, anhand dessen in einem transparenten Verfahren… Weiterlesen
VO/0190/13 Der Schulausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, noch in diesem Frühjahr eine Elternbefragung an Grund- und Förderschulen durchzuführen und den Bedarf hinsichtlich der weiterführenden Schulformen zu ermitteln. Weiterlesen
VO/0171/13 Zur Einführung des Integrationszentrums wurden in einigen Abteilungen des Ressorts für Zuwanderung und Integration organisatorische Veränderungen vorgenommen. Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: Wie weit sind die Umstrukturierungen vorangeschritten? Wie haben sich das Stellenvolumen und die… Weiterlesen
VO/0136/13 In der Bevölkerung mehren sich die Vermutungen, dass der Platz am Kolk bereits verkauft sei. Als Indizien dafür werden aufgeführt, dass der Kiosk, der seit Jahrzehnten vor dem Postamt stand, auf den Platz am Kasinokreisel verlegt wurde, und dass die TaxibetreiberInnen bereits darüber informiert seien, dass der Standplatz am Kolk… Weiterlesen
