Anträge/Anfragen
VO/0413/11 Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Wuppertal unterstützt die Kampagne "Steuer gegen Armut" 1. Der Rat der Stadt unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne "Steuer gegen Armut") nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese… Weiterlesen
O/0355/11 Neufassung Der Rat der Stadt Wuppertal fordert seine VertreterInnen im Aufsichtsrat der WSW Energie & Wasser auf, darauf hinzuwirken, dass die Wuppertaler Stadtwerke umgehend: * Einen Ausstiegsplan für den Atomstromanteil in ihrem Energiemix ausarbeiten und künftig der Börse keinen Atomstrom mehr einkaufen. * Eine klare… Weiterlesen
VO/0354/11 Die Ausrichtung der geplanten Familienkarte soll unter Einbeziehung von städtischen Mitteln/Institutionen den Schwerpunkt einer sozialen und kulturellen Ausrichtung der Familienkarte verstärken. Begründung: Somit soll verhindert werden, dass die Familienkarte nur eine „Rabattkarte“ und somit Kundenbindungsinstrument von… Weiterlesen
VO/0349/11 Am 15. März 2011 appellierte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten an die Stadt, sie möge genau darauf achten, dass die Kantinenbertreiber und Cateringfirmen in den städtischen Einrichtungen keine zu Dumpinglöhnen hergestellten Waren zum Verzehr bereitstellen. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung darüber, ob Cateringfirmen… Weiterlesen
VO/0348/11 Anlässlich der Medienberichte über Sperrung und Räumung des Engels-Hauses bitten wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In welchem baulichen Zustand ist das Engels-Haus, welche Bauvorschriften sind zur Zeit nicht erfüllt (Statik, Feuersicherung usw.), um unbegrenzt größere Besuchergruppen empfangen? 2. Gegen… Weiterlesen
VO/0187/11 Der Rat der Stadt Wuppertal hält den Einsatz der Polizei am 29. Januar 2011, mit dem sie die Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ in Wuppertal durchsetzte, für nicht nachvollziehbar und nicht angemessen. Begründung: Über den ganzen Tag versetzte die Polizei die Stadt in einen Ausnahmezustand durch weiträumige… Weiterlesen
Im Zusammenhang mit unserem Antrag "Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen" stellen wir folgende Anfrage: VO/0179/11 Weiterlesen
VO/0049/11 Es sind Klagen an uns herangetragen worden, bezüglich des Weiterbildungskollegs Hohenstein. Für den Umbau der Tagesrealschule Hohenstein musste das Kolleg ausgegliedert werden. Der jetzige Zustand ist unbefriedigend. Wie lange soll die Übergangslösung dauern? Welche Lösung sieht die Stadt als Trägerin vor - einen Neubau? Ich… Weiterlesen
VO/0047/11 Mit dem Grundsatzbeschluss zur Gründung einer sechsten Gesamtschule (VO/0119/08) wurde die Verwaltung aufgefordert darzulegen, an welchem Standort die Schule errichtet werden kann; die Verwaltung soll auch Auskunft darüber erteilen, zu welchem Zeitpunkt eine neu zu errichtende Gesamtschule ihre Arbeit aufnehmen kann und zu welchen… Weiterlesen
VO/0046/11 Der Ausschuss für Schule und Bildung und der Rat der Stadt mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal als Schulträger führt ab den Grundschulanmeldungen 2011 Grundschulbezirksgrenzen wieder ein, die 2008 aufgrund einer Änderung des § 84 des Schulgesetzes NRW abgeschafft wurden. Die Verwaltung entwickelt Vorschläge für neue… Weiterlesen