Anträge/Anfragen
VO/0371/13 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Standortleitung der FAG Schaeffler auf, die Gespräche mit der ArbeitnehmerInnenvertretung auf Grundlage des Ergänzungstarifvertrags und der Wuppertaler Erklärung aufzunehmen. Weiterlesen
VO/0335/13 Seit vielen Jahren gibt es an den Regelschulen des Landes NRW Gemeinsamen Unterricht (GU) in den Grundschulen bzw. Integrative Klassen/Lerngruppen in der Sekundarstufe I. Da die Debatte über Inklusion auch in unserer Kommune geführt wird, möchten wir wissen: Weiterlesen
VO/0320/13 Hilfesuchende nach dem SGB II/XII haben ein Recht auf Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Kommunen zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten ein sogenanntes »schlüssiges Konzept« erstellen, anhand dessen in einem transparenten Verfahren… Weiterlesen
VO/0190/13 Der Schulausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, noch in diesem Frühjahr eine Elternbefragung an Grund- und Förderschulen durchzuführen und den Bedarf hinsichtlich der weiterführenden Schulformen zu ermitteln. Weiterlesen
VO/0171/13 Zur Einführung des Integrationszentrums wurden in einigen Abteilungen des Ressorts für Zuwanderung und Integration organisatorische Veränderungen vorgenommen. Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: Wie weit sind die Umstrukturierungen vorangeschritten? Wie haben sich das Stellenvolumen und die… Weiterlesen
VO/0136/13 In der Bevölkerung mehren sich die Vermutungen, dass der Platz am Kolk bereits verkauft sei. Als Indizien dafür werden aufgeführt, dass der Kiosk, der seit Jahrzehnten vor dem Postamt stand, auf den Platz am Kasinokreisel verlegt wurde, und dass die TaxibetreiberInnen bereits darüber informiert seien, dass der Standplatz am Kolk… Weiterlesen
VO/0135/13 Wie den Medien zu entnehmen war, verhandelt die Stadt mit der ECE über einen Ausbau der City-Arkaden. Seit deren Eröffnung vor mehr als zehn Jahren hat sich die Elberfelder City nicht unbedingt zu ihrem Besten entwickelt: Die Leerstände in der Rathausgalerie und in der Innenstadt nehmen immer weiter zu. Fachgeschäfte ziehen in das… Weiterlesen
VO/0132/13 Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Europäische Kommission auf, ihre Pläne, die Wasserversorgung durch die Hintertür zu privatisieren, fallen zu lassen. Weiterlesen
VO/0042/13 Die Kosten für Energie stellen für viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler ein finanzielles Problem dar und führen im schlechtesten Fall zur Sperrung der Versorgung durch den Anbieter. In Wuppertal soll es nach Medienberichten in 6.000 Fällen zu Stromsperrungen gekommen sein. Weiterlesen
VO/0040/40 Der Förderverein des nun geschlossenen Bürgerbades Vohwinkel hatte für seine Kurse 15 Aquabikes gekauft. Bei Schließung des Bades wurden Teile des Inventars verkauft. Ist es richtig, dass der Verein die Unterwasserfahrräder der Stadt zum Kauf angeboten hat? Wenn ja, hat die Stadt die Spezialsportgeräte gekauft und zu welchem Preis? Weiterlesen