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Anträge/Anfragen

Beschaffung von Dienst- und Berufskleidung für den öffentlichen Dienst aus fairer Produktion

Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung, 11. Mai 2015

VO/1394/15 Die Ansiedlung des Billigst-Textilien-Anbieters Primark hat für große Diskussionen in Wuppertal geführt. Dies führte unter anderem zu der vom Rat am 9. März 2015 beschlossenen Resolution für die Unterzeichnung des Bündnisses für Fairness in der Textilbranche, gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 04.03.2015. Weiterlesen

Anfrage Kosten Oberbürgermeisterwahl

Anfrage zur Ratssitzung,11. Mai 2015

VO/1390/15 Am 13. September diesen Jahres wird die Wahl des Oberbürgermeisters stattfinden. Uns liegen Informationen vor, dass eine gemeinsame Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Jahr die Stadt um 400.000 Euro entlastet hätte. Weiterlesen

Anfrage Kommunale Beschäftigte in Erziehungs- und Sozialberufen

Anfrage zur Ratssitzung, 11. Mai 2015

V0/1383/15 Die städtischen Angestellten in Sozial- und Erziehungsberufen führen bekanntlich gerade mit der Gewerkschaft ver.di einen Arbeitskampf um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Die Planungen im städtischen Haushalt, von einer 1,5% Tariferhöhung auszugehen, kann in diesem Zusammenhang nur als unrealistisch gewertet werden. Weiterlesen

Anfrage Fremdwährungskredite Beteiligungsgesellschaften der Stadt

Ausschuss Finanzen und Beteiligungssteurung, 3.3.2015

VO/1133/15 Sehr geehrter Herr Reese, Bestandteil  der Antwort der Landesregierung NRW auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Kuper (CDU) zu  Fremdwährungskrediten vom Juli 2013 war die Anlage 1, welche die Fremdwährungskredite der NRW- Kommunen auflistete. Für Wuppertal waren keine solchen Kredite aufgeführt. Darüber hinaus war den Medien… Weiterlesen

Anfrage: Sauberkeit in Schwebebahnhöfen

Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, 24.2.2015

VO/1130/15 Sehr geehrter Herr Todtenhausen, im vergangen Jahr fragten wir bereits schon einmal nach der Aufrechterhaltung von Sauberkeit und nach den Wartungszyklen der Aufzüge und Rolltreppen in Schwebebahnhöfen. Leider erhielten wir in Bezug auf die Wartungszyklen  der Rolltreppen und Aufzüge keine schriftliche Antwort. Wir bitten hiermit dies… Weiterlesen

Anfrage: Brandursachen bei Gas- und Stromsperren

Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, 24.2.2015

VO/1129/15 Sehr geehrter Herr Todtenhausen, in der kalten Jahreszeit kommt es immer wieder zu Wohnungsbränden, die durch unsachgemäße Nutzung von Heiz- und Kochmöglichkeiten bzw. Lichtquellen ausgelöst werden. Wie viele Brände wurden in den vergangenen 3 Jahren indirekt  durch technische Geräte bzw. Lichtquellen verursacht? Bei wie vielen… Weiterlesen

Anfrage Mindeslohn: Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen

Anfrage Sozialausschuss, 18.2.2015

VO/1123/15 Sehr geehrter Herr Wessel, die Fraktion DIE LINKE im Rat ist erfreut über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, auch wenn sie eine Festsetzung auf 10 Euro für unmittelbar notwendig hält. Da es sich um ein neues Gesetz handelt, stellen wir an die Verwaltung folgende Fragen: 1. Wie und mit wie vielen Leuten… Weiterlesen

Anfrage AufstockerInnen und der Mindestlohn

Ausschuss Soziales, Familie und Gesundheit

VO/1128/2015 Sehr geehrter Herr Wessel, mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage einiger „AufstockerInnen“ verbessern. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Überprüft das Job-Center bei AufstockerInnen die Arbeitsverhältnisse dahingehend, ob der… Weiterlesen

Antrag Neufassung Jugendeinrichtung Höhe bleibt erhalten

Antrag zur Ratssitzung, 15. Dezember 2014

VO/0956/14 Neuf. Die finanziellen Mittel für den Aufbau einer Kinder- und Jugendeinrichtung am Wichlinghauser Markt werden aus den Mitteln der Jugendhilfe bereitgestellt. Gleichzeitig bittet der Rat der Stadt Wuppertal die Diakonie, auf den Abzug von 80.000 Euro aus dem Etat für die Kinder- und Jugendeinrichtung Dasnöckel, um damit zur… Weiterlesen

Antrag Bürgerbegehren Carnaper Platz

Antrag zur Ratssitzung, 15. Dezember 2014

VO/0957/14 Der Rat der Stadt Wuppertal weist die Verwaltung an, den Verkauf des Carnaper Platzes so lange zu vertagen, bis das Ergebnis des Bürgerbegehrens/ Bürgerentscheids fest steht. Weiterlesen

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