Anträge/Anfragen
VO/0948/12 Neufassung Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal bezeichnet die geplante Entlassung von 160 DLK-Beschäftigten als „ein Verhalten, das in Wuppertal nicht erwünscht“ ist. Weiterlesen
VO/0948/12 Der Rat der Stadt möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal bezeichnet die geplante Entlassung von 160 DLK-Beschäftigten als „ein Verhalten, das in Wuppertal nicht erwünscht“ ist, und fordert die Rücknahme dieser Pläne. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die Gründung eines Unterstützerkreises für die von Entlassung bedrohten… Weiterlesen
VO/0947/12 Der Rat der Stadt möge beschließen: Die Stadt Wuppertal richtet für das Steuerermittlungsverfahren gemäß § 21 Abs. 3 FVG zur Gewerbesteuer mindestens drei zusätzliche Stellen ein, um die Betriebsprüfung des Finanzamtes zu unterstützen. Hiermit soll sichergestellt werden, dass die Gewerbesteuerpflicht der Unternehmen durchgesetzt werden… Weiterlesen
VO/0925/12 Die Mitteilung des Fördervereins Bürgerbad Vohwinkel, dass der Verein den Betrieb des Bades im kommenden Jahr finanziell nicht mehr leisten kann und das Bad schließen muss, hat allgemein zur Betroffenheit geführt. Für große Irritation und Verärgerung sorgte die Aussage des Sportdezerneten Matthias Nocke in der Presse, dass ‚Angesichts… Weiterlesen
VO/0890/12 Der Ausschuss für Schule und Bildung und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das von der Landesregierung am 13. November 2012 beschlossene 8. Schulrechtsänderungsgesetz umzusetzen, indem sie auf der Grundlage der Geburtenzahlen von 2002-2007, sortiert nach Quartieren, in denen die Grundschulen… Weiterlesen
VO/0784/12 der Rat der Stadt möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Oberbürgermeister auf, die Frage zu beantworten, ob der nachfolgende Passus aus der Pressemitteilung von RA Ackermann zutreffend oder nicht zutreffend ist: Weiterlesen
VO/0694/12 Mit unserer Anfrage wollen wir zur Transparenz bzgl. der Mitteleinnahmen und -ausgaben im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) und der Erhöhung der Mittel des Bundes an den Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger/innen beitragen. Weiterlesen
VO/0632/12 Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Stadtkasse Wuppertal stellt mit sofortiger Wirkung die Zahlungsaufforderungen des Jobcenters an ALG II-Bezieherinnen ein, sofern sie nicht Aktenzeichen, Datum des Erstattungsbescheides, Hinweis auf die Pfändungsfreigrenze und den Forderungsgrund enthalten. Außerdem fordert der Rat… Weiterlesen
VO/0612/12 Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Verwaltungsratsmitglieder werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten der Stadtsparkasse Wuppertal ab dem kommenden Geschäftsjahr nicht höher als 5 % über dem Leitzins der EZB liegen. Weiterlesen
VO/0611/12 Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Der Rat spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes- und… Weiterlesen