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Anträge/Anfragen

Anfrage: B7-Sperrung: Umsatzeinbußen im Einzelhandel

Anfrage Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg

VO/0628/14 In der Presse und auch in persönlichen Gesprächen mit EinzelhändlerInnen wird auf die Verschlechterung bei den Umsätzen in Elberfelder Geschäften aufmerksam gemacht. Haben sich bei der Verwaltung schon Geschäftsleute wegen Umsatzeinbußen gemeldet? Wenn ja, wie viele? Wird die Verwaltung Maßnahmen ergreifen, um diese missliche Lage… Weiterlesen

Resolution Johnson Controls

Gemeinsamer Antrag Ratssitzung, 30.Sept.14, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE

VO/0608/14 Die Fraktionen des Rates haben mit Irritation die Entscheidung des Aufsichtsrates von Johnson Controls über die Schließung des Standorts an der Konsumstraße zur Kenntnis genommen. Sie haben kein Verständnis dafür, dass der Standortsicherungsvertrag nicht verlängert wird. Die bisherige Vereinbarung sah vor, das im Gegenzug für die… Weiterlesen

Antrag:Ja zur kommunalen Selbstverwaltung und zur kommunalen Daseinsvorsorge

Gemeinsamer Antrag Bündnis90/DIE GRÜNEN, LINKE, Piraten; Ratssitzung 30. 9. 14

VO/0602/14 1. Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Umwelt-, Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Bildungspolitik ein. 2. Der Rat der Stadt schließt sich dem Protest des Wuppertaler Aktionsbündnisses gegen… Weiterlesen

Anfrage: DIN 18040 barrierefreies Bauen beim Döppersberg-Umbau

Anfrage zur Ratssitzung 30. September 2014

VO/600/14 In welcher Weise sind bei allen Ausbauten und Neubauten am Döppersberg, incl. der Investorengebäude die Anforderungen der DIN 18040 – barrierefreies Bauen -eingehalten und welche Institution überwacht die Einhaltung derselben? Weiterlesen

Anfrage: Döppersberg - Verhandlung mit Investor

Anfrage zur Ratssitzung am 30. September 2014

VO/0592/14 1. Nach welchen Regeln und mit welchem Personal wird die Verwaltung die Rolle als Bauherr wahrnehmen und ausfüllen? 2. Wer prüft die Verträge mit den bauausführenden Gesellschaften und den Investoren baufachlich, wirtschaftlich und juristisch? Sind externe Prüfungen beabsichtigt? Werden die Verträge mit dem Investor dem… Weiterlesen

Anfrage: B7-Sperrung -Notfallrettung in Wuppertal

Anfrage zur Ratssitzung am 30. September 2014

VO/0593/14 Die Berufsfeuerwehr rettet in Notfalleinsätzen Menschenleben. Insbesondere bei Notfall-Einsätzen (also Fahrten mit Sonderrechten) zwischen Barmen und dem Herzzentrum Elberfeld stellt sich die Frage nach der durch die B7-Sperrung zusätzlichen Zeit, die die Berufsfeuerwehr mit Standort Ost für ihre Fahrten aufwenden muss, und ob diese… Weiterlesen

Antrag: Schulsozialarbeit muss bleiben

Antrag zur Ratssitzung am 30. September 2014

VO/0585/14 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Schulgesetz zu verankern und damit dauerhaft an allen Schulen und Schulformen einzurichten. Weiterlesen

Anfrage: Auswirkung der Tieferlegung der B7 bei Starkregenereignissen

Anfrage Planungs- und Baubegleitkommission, 9. September 2014

Sehr geehrter Herr Reese, im Juli und besonders über Pfingsten sind auch in Wuppertal schwere Starkregenfälle niedergegangen. Wie hoch waren die drei Spitzenwerte der Niederschlagsmengen in Wuppertal, insbesondere in Elberfeld? Bis zu welchen Regenmengen sind die abgesenkte B7 und die Wasserableitung in der Lage, solche Starkregenereignisse… Weiterlesen

Antrag Sauberkeit in Schultoiletten

Antrag zur Ratssitzung, 30. Juni 2014

VO0373/14 Der Rat der Stadt Wuppertal weist das Gebäudemanagement Wuppertal an, die Drohung des GMW gegenüber den Wuppertaler Schulleitungen, bei Verschmutzung ganze WC-Anlagen zu schließen – geäußert in dem Schreiben „Reinigungsproblematik in WC-Anlagen“ vom 04.04.2014, zurückzuziehen. Weiterlesen

Antrag Bürgerbüros offenhalten

Antrag zur Ratssitzung, 30. Juni 2014

VO/0360/14 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung auf, die ab 16.06.2014 angeordnete Schließung der Bürgerbüros in Ronsdorf, Cronenberg, Vohwinkel und Langerfeld-Beyenburg vorläufig auszusetzen oder mit sofortiger Wirkung wieder rückgängig zu machen. Weiterlesen

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