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Anträge/Anfragen

Anfrage Widerspruchsbewältigung durch die Jobcenter Wuppertal AöR

Anfrage zur Ratssitzung, 19. September 2016

VO/0763/16 Viele Entscheidungen des Jobcenters Wuppertal werden von den Betroffenen nicht akzeptiert und sie wenden sich mit Widersprüchen gegen die Verfügungen. Wie viele Widersprüche mussten die Mitarbeiter*innen des Jobcenters Wuppertal AöR seit seiner Gründung im Jahr bearbeiten? Weiterlesen

Anfrage Dividendenausschüttung der WSW Energie & Wasser AG an ENGIE

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen etc., 13.9.2016

VO/0625/16 Wie ist es möglich, dass an ENGIE 3,31 Mio. € Gewinn abgeführt werden, wenn der Energiesektor der WSW AG hohe Verluste gemacht hat? Schließlich ist der private Anteilseigner ENGIE nur noch am Energiesektor beteiligt. Weiterlesen

Anfrage Fassadengestaltung des Hauptbahnhofs

Anfrage zur Sitzung Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg, 30. August 2

VO/0604/16 Um den Weg der Kommunikation zwischen Bahn und Stadtverwaltung zum Thema Fassadengestaltung besser nachvollziehen zu können, möchten wir folgende Fragen noch einmal konkret beantwortet haben: Weiterlesen

VO/0546/16 Um die im Erlass des Innenministeriums vom 10.12.2014 formulierte Vorgabe zu erfüllen, soll für den Fall, dass die vom Bund in Aussicht gestellte dauerhafte Entlastung der Kommunen ab dem Jahr 2018 nicht zu den hieraus in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellten Erträgen führen sollte, eine Erhöhung der Hebesätze der… Weiterlesen

Antrag Schüler*innenbeförderung sicherstellen!

Antrag zur Ratssitzung, 4. Juli 2016

VO/0536/16 Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt seinen Willen die Schüler*innenbeförderung per Schokoticket sicherzustellen. Der Rat der Stadt Wuppertal verpflichtet die Verwaltung, mit den WSW ein Verfahren sicherzustellen, das allen Schüler*innen ein Schokoticket ermöglicht. Die Verwaltung berichtet im nächsten Schul- und… Weiterlesen

Sachstandsbericht zu Treppen, Brücken und Fußwegen in Wuppertal

Anfrage zur Ratssitzung, 4. Juli 2016

VO/0509/16 Aufgrund der topographischen Lage Wuppertals bedeuten Treppen und Brücken nicht nur ein städtebauliches Element, sondern sie sind für Fußgänger*innen unverzichtbare kurze Wege. Der Wegeanteil für Fußgänger*innen in Wuppertal betrug im Jahr 2011 15,2 % und muss, wenn Wuppertal seine Klimaziele erreichen will, deutlich erhöht werden. Weiterlesen

Antrag Mitgliedschaft des Wuppertaler Integrationsrat in der LAGA

Antrag zur Sitzung des Integrationsrats, 21. Juni 2016

VO/0467/16 Der Integrationsrat der Stadt Wuppertal beantragt die Mitgliedschaft in der LAGA=Landesarbeitsgemeinschaft der Integrationsrat NRW. Weiterlesen

Antrag Bericht der Verbraucherzentrale

Antrag zur Sitzung des Integrationsrats, 21. Juni 2016

VO/0466/16 Der Integrationsrat möge beschließen, für die Septembersitzung 2016 die Verbraucherzentrale Wuppertal einzuladen und um einen Bericht zu bitten, wie sie Migrant*innen einschließlich der Geflüchteten erreicht bzw. informiert. Weiterlesen

Resolution: Dank an alle Verwaltungsmitarbeiter*innen

Antrag zu den Sitzungen Integrationsrat, 21. Juni und Rat, 4. Juli 2016

VO/0465/16 Der Integrationsrat und der Rat der Stadt Wuppertal dankt allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung für ihren Einsatz im Rahmen der Aufnahme von vielen Geflüchteten und Zugewanderten! Weiterlesen

Antrag Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland nach Wuppertal holen

Antrag zu den Sitzungen Intergrationsrat, 21. Juni und Rat, 4. Juli

VO/0464/16 Die Stadt Wuppertal fordert das Land NRW und die Bundesregierung auf, der Stadt Wuppertal ein angemessenes Kontingent von geflüchteten Menschen, die sich in griechischen Lagern befinden, zuzuweisen. Besonders berücksichtigt werden dabei neben Menschen mit Krankheiten und Behinderungen, Familien mit Kindern und Schwangeren vor allem… Weiterlesen

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