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Anträge/Anfragen

Gemeinsamer Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ratsfraktion DIE LINKE vom 13. Februar 2017

Antrag zur Ratssitzung, 20. Februar und Integrationsrat, 21. Februar 2017

VO/0139/17 Resolution - Keine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Rat der Stadt Wuppertal die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016… Weiterlesen

Antrag Bereitstellung von Sitzungsunterlagen für Vertreter*innen des Beirates der Menschen mit Behinderung in den Bezirksvertretungen

Antrag zur Sitzung des Beirates der Menschen mit Behinderung, 22. März 2017

VO/0137/17 Der Beirat der Menschen mit Behinderung fordert die Schriftführer*innen der Bezirksvertretungen auf, die Unterlagen der Bezirksvertretungssitzungen den vom Beirat benannten Vertreter*innen vor den jeweiligen Sitzungen zur Verfügung zu stellen, damit sie sich auf die Sitzungen vorbereiten können. Weiterlesen

Resolution - Keine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan

Antrag zur Ratssitzung, 20. Februar und Sitzungs des Integrationsrates, 21. 2

VO/0136/17 Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Rat der Stadt Wuppertal die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen. Der Rat fordert die Landesregierung auf, sich mit dem Bundesamt… Weiterlesen

Antrag Einbürgerungsantrag online stellen

Antrag zur Sitzung des Integrationsrates, 7. Februar 2017

VO/0113/17 Die Verwaltung schafft zeitnah eine Möglichkeit, dass Anträge auf Einbürgerung auch online zu beziehen sind. Weiterlesen

Antrag Beschulung von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen

Antrag zu den Sitzungen des Integrationsrates und Schulausschuss, 7. u. 8. Feb.

VO/0112/17 Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Sommerferien sicherzustellen, dass alle in Wuppertal schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen einen Platz in einer Seiteneinsteigerklasse erhalten. Dem Integrationsrat wird dazu zeitnah berichtet. Weiterlesen

Anfrage Baustellenmanagement und ÖPNV

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Verkehr, 2. Febrauar 2017

VO/0072/17 Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum beeinflussen die Verkehrsführung und führen oft zu Unmut bei den Verkehrsteilnehmer*innen. So geschehen auch im vergangenen Jahr, als durch eine Baustelle der Bereich Sedansberg nicht mehr vom ÖPNV bedient werden konnte. Eigentlich hätten bis zu zwei baustellenbedingt entfallende Haltestellen der… Weiterlesen

Antrag Weiterentwicklung der Arbeit mit obdach– und wohnungslosen Menschen

Antrag im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, 1. Februar 2017

VO/0063/17 Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit den beteiligten Organisationen die erfolgreiche Arbeit mit obdach- und wohnungslosen Menschen weiter zu entwickeln und finanziell zu stärken, damit unter anderem in den kalten Monaten des Jahres diese Menschen Unterstützung erhalten. Weiterlesen

Antrag Elterninformation bei Absage von KiTa-Plätzen

Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses, 31. Januar 2017

VO/0062/17 Allen Erziehungsberechtigten, die für ihr Kind/Kinder keinen Platz in einer städtischen Kindertagesstätte bekommen haben, wird die Absage schriftlich, möglichst mit Angabe der Gründe, mitgeteilt. Außerdem muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten sein. Die Freien Träger, die Kitas betreiben, werden gebeten, ebenso zu verfahren. Weiterlesen

Anfrage Jobcenter Sanktionen durch lange Postlaufzeiten?

Anfrage zur Ratssitzung, 19. Dezember 2016

VO/0988/16 Auf unsere Anfrage zu langen Postlaufzeiten bei Briefen des Jobcenters Wuppertal, antwortete die Verwaltung, dass die Deutsche Post für die Verspätungen der Zustellungen verantwortlich sei. Weiterlesen

Anfrage Postrückstände im Jobcenter Wuppertal

Anfrage zur Ratssitzung, 19. Dezember 2016

VO/0986/16 Uns liegt die Information vor, dass es im Jobcenter Wuppertal seit der Umstellung auf die elektronische Aktenführung zu einem erheblichen Rückstau der zu bearbeitenden Post gekommen sei. Weiterlesen

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