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Antrag Elterninformation bei Absage von KiTa-Plätzen

Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses, 31. Januar 2017

VO/0062/17

Allen Erziehungsberechtigten, die für ihr Kind/Kinder keinen Platz in einer städtischen Kindertagesstätte bekommen haben, wird die Absage schriftlich, möglichst mit Angabe der Gründe, mitgeteilt. Außerdem muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten sein. Die Freien Träger, die Kitas betreiben, werden gebeten, ebenso zu verfahren.

VO/0062/17

Sehr geehrte Frau Warnecke,

der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

Allen Erziehungsberechtigten, die für ihr Kind/Kinder keinen Platz in einer städtischen Kindertagesstätte bekommen haben, wird die Absage schriftlich, möglichst mit Angabe der Gründe, mitgeteilt. Außerdem muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten sein. Die Freien Träger, die Kitas betreiben, werden gebeten, ebenso zu verfahren.

Begründung:

Es haben sich in der letzten Zeit Erziehungsberechtigte bei der Fraktion Die Linke darüber beschwert, dass sie keine schriftliche Absage bekommen haben, weder von der Kita selbst oder vom Jugendamt, wenn sie keinen Kita-Platz bekommen haben. Es wurde nur eine mündliche Absage erteilt mit der Bemerkung, die Absagen schriftlich zu erteilen, sei zu aufwändig und zu teuer. Eine vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung, besonders für die U 3–Betreuung, wurde in keinem Fall erteilt.  

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dirk Krüger

Mitglied im Jugendhilfeausschuss

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