Anträge/Anfragen
VO/0854/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Oberbürgermeister stellt in der Dezember-Ratssitzung die Person/en vor, die von städtischer Seite mit der Vorbereitung und Gestaltung des Engels-Jahres beauftragt ist/sind. Begründung: 2020 jährt sich der Geburtstag von Friedrich Engels zum… Weiterlesen
VO/0833/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, viele Bürger*innen wundern sich, dass sie Werbung erhalten und/oder zielgerichtete sog. Informationsschreiben. Das verärgert z.B. bei Werbung für private Alten- und Pflegeheime, die Menschen über 65 Jahren offenbar zielgerichtet erhalten. Nach dem Bundesmeldegesetz darf das Einwohnermeldeamt… Weiterlesen
VO/0831/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Presse wurde in den letzten Wochen über die zu erwartenden Reinigungskosten für den neuen Döppersberg berichtet. Unter anderem wurde mitgeteilt, dass ein Reinigungskonzept und belastbare Zahlen erarbeitet würden. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen Wie… Weiterlesen
VO/0791/17 Sehr geehrter Herr Wessel, Leistungen nach § 28 SGB II bedürfen der Antragstellung. §4 Abs. 2 SGB II fordert die Kommunen auf, eine möglichst hohe Inanspruchnahme zu erreichen und mit einer Vielzahl örtlicher Akteure zusammenzuarbeiten und die Eltern entsprechend zu unterstützen. Wie wird dieser Anspruch des SGB II in Wuppertal… Weiterlesen
VO/0757717 Neufassung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die demokratischen Parteien, die in den Bundestag gewählt wurden, für eine bessere und kontinuierliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Der überwiegende Teil der von den finanzschwachen… Weiterlesen
VO/0757/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die demokratischen Parteien, die zum Bundestag kandidieren, für eine bessere und kontinuierliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen… Weiterlesen
VO/0755/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal ist sich bewusst, dass Mobilität ein zentraler Bestandteil von sozialer Teilhabe ist – auch für Menschen mit wenig Einkommen. Daher fordert er die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, sich öffentlich zum Erhalt des Sozialtickets zu bekennen und die… Weiterlesen
VO/0734/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Alle öffentlichen Bauten und Umbaumaßnahmen (Hochbau wie Tiefbau), die möglicherweise das Stadtbild an diesen Stellen prägen werden, werden vor Beschlussfassung durch den Rat dem Gestaltungsbeirat vorgelegt und nur nach einer Stellungnahme des… Weiterlesen
VO/0733/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung einen Bericht vorlegen a) über die strukturellen Mängel, die es gegeben hat bei der Kfz-Zulassungsstelle und die dazu führten, dass Kfz angemeldet werden konnten,… Weiterlesen
VO/0732/17 Sehr geehrter Herr Lindh, DIE LINKE INTERNATIONAL beantragt für die nächste Sitzung des Integrationsrats am 17.10.2016, jemanden von der Spielsuchtberatung und dem Jobcenter, das sich jetzt auch um Spielsucht kümmert, einzuladen. Gegenstand des TOPs sollen dann die speziellen Angebote für die migrantische Bevölkerung sein,… Weiterlesen
