Anfrage Adressweitergabe und Widerspruch
VO/0833/17
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
viele Bürger*innen wundern sich, dass sie Werbung erhalten und/oder zielgerichtete sog. Informationsschreiben. Das verärgert z.B. bei Werbung für private Alten- und Pflegeheime, die Menschen über 65 Jahren offenbar zielgerichtet erhalten.
Nach dem Bundesmeldegesetz darf das Einwohnermeldeamt bestimmten Personengruppen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, wenn die Betroffenen nicht widersprechen.
- Welche Weiterleitungen von Daten sind nach dem Bundesmeldegesetz erlaubt?
- Wie viele Anfragen hat es in 2015-2017 gegeben und von wem?
- Wie viele Anfragen wurden positiv und wie viele negativ beschieden?
- Wenn negativ, aus welchen Gründen und an wen?
- Wie werden die Bürger*innen informiert, dass sie der Weiterleitung von Daten widersprechen können?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Gunhild Böth Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
