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Anfrage Adressweitergabe und Widerspruch

Anfrage zur Ratssitzung, 13. November 2017

VO/0833/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

viele Bürger*innen wundern sich, dass sie Werbung erhalten und/oder zielgerichtete sog. Informationsschreiben. Das verärgert z.B. bei Werbung für private Alten- und Pflegeheime, die Menschen über 65 Jahren offenbar zielgerichtet erhalten.

Nach dem Bundesmeldegesetz darf das Einwohnermeldeamt bestimmten Personengruppen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, wenn die Betroffenen nicht widersprechen.

  • Welche Weiterleitungen von Daten sind nach dem Bundesmeldegesetz erlaubt?
  • Wie viele Anfragen hat es in 2015-2017 gegeben und von wem?
  • Wie viele Anfragen wurden positiv und wie viele negativ beschieden?
  • Wenn negativ, aus welchen Gründen und an wen?
  • Wie werden die Bürger*innen informiert, dass sie der Weiterleitung von Daten widersprechen können?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                      Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzender

Hier die Antwort der Verwaltung

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