Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Das Grundgesetz schützt definitiv die Sonntagsruhe, der verkaufsoffene Sonntag ist hingegen kein Menschenrecht. „Die jetzt beim Oberbürgermeister Mucke von der GroKo vereinbarte Regelung setzt die seit Jahren in Wuppertal gängige Praxis fort, die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe zu verletzen, wo es nur geht“, so kommentiert Gerd-Peter… Weiterlesen
Die Aufforderung der FDP in der heutigen Ratssitzung rechtlich sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, um den verkaufsoffenen Sonntag am 04.12.2016 doch stattfinden zu lassen, kommentiert Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es ist geradezu abenteuerlich, was die FDP da fordert. Das Verwaltungsgericht lässt den… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/2914/04 Antrag der Ratsgruppe der PDS in der Ratssitzung vom 24. Mai 2004 Der Rat der Stadt unterstreicht seine Entscheidung, Kunstwerke aus dem von-der-Heydt-Museum an die jüdischen Besitzer, denen sie während der NS-Zeit abgepresst oder geraubt worden sind, bzw. an deren Nachkommen zurückzugeben. Über die im Besitz des von-der-Heydt-Museums… Weiterlesen