Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat gerade für die heutige Ratssitzung eine „aktuelle halbe Stunde“ nach § 13(6) der Geschäftsordnung beantragt. „Es erscheint uns unsäglich, dass zwar die Presse mit Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen versorgt wird, aber die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtrat öffentlich überhaupt… Weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gerd-Peter Zielezinski, stellt sich hinter die Forderung der Jungen Union, die ein unabhängiges Gremium gefordert hat, das den Fall aufarbeitet. Auch für die DIE LINKE im Rat ist nämlich die Bewertung vor allem des ASS-Vorgangs in strafrechtlicher, politischer, oder sonstigen Hinsicht keineswegs… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0488/09 Wir bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Entwicklung der beiden Cross Border Leasing-Verträge der Stadt. Insbesondere wünschen wir Auskunft über folgende Punkte: 1) Die Stadt musste zur Absicherung des AIG-Depots US-Bundesschatzbriefe kaufen. Sind diese inzwischen wieder veräußert, oder musste stattdessen ein weiterer Kredit… Weiterlesen
VO/0448/09 Laut Antwort der Verwaltung in der Vorlage VO/0242/09/1-A belaufen sich die Kosten des Schwebebahnausbaus (ohne neue Fahrzeuge) nach aktueller Kostenschätzung auf 521,8 Mio. EURO. Wir bitten, diesen Betrag wie folgt aufzuschlüsseln: Weiterlesen