Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
"Mit dem Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die CDU-Fraktion dem Verdacht ausgesetzt, ihre Leute haben etwas zu verbergen.“ So kommentiert Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, die Vorgänge auf der Sondersitzung. „Wir haben Fragen zu möglichem Organisationsversagen in den Geschäften mit ASS und zur… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat gerade für die heutige Ratssitzung eine „aktuelle halbe Stunde“ nach § 13(6) der Geschäftsordnung beantragt. „Es erscheint uns unsäglich, dass zwar die Presse mit Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen versorgt wird, aber die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtrat öffentlich überhaupt… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0580/09 In der Planungs- und Begleitkommission Döppersberg wurde in der Sitzung am 23. März 2009 auf Nachfrage nach den Inhalten des Stadtgesprächs ausgeführt, dass dort keine Priorisierung vorgenommen worden sei. Weiterlesen
VO/0574/09 Der Presse war zu entnehmen, dass eine Fachanwaltskanzlei sich in einer wissenschaftlichen Studie mit Schadensersatzklagen gegen Beraterfirmen bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen befasst. Es geht um falsche Beratung der Kommunen, die solche Verträge abgeschlossen haben. Den Verbänden und Kommunen wurde durch die davon profitierenden… Weiterlesen