Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
In der öffentlichen Diskussion um die Abwahl des Beigeordneten Panagiotis Paschalis werden folgende Punkte ausgeblendet: 1. Das Geschäft mit ASS wurde seit 2006 ohne Rechtsgrundlage durchgeführt. 2. Seit 2007 war es unzulässig, dass das Straßenverkehrsamt in Wuppertal die Fahrzeuge der Bochumer Firma ASS zugelassen hat. 3. Dass dieses Geschäft… Weiterlesen
Auch wenn sich Oberbürgermeister Mucke und Beigeordneter Paschalis gegenseitig etwas vorwerfen, stellt DIE LINKE im Rat fest: In der Sache der Autozulassungen von ASS Bochum und den damit verbundenen Unrichtigkeiten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nun ist das Verfahren auf einem rechtsstaatlichen Weg, den Paschalis betrieben und Mucke bei der… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0446/09 Begrüßungspaket für Erstklässlerinnen und Erstklässler Jedes Kind, das eingeschult wird, erhält als Begrüßungspaket der Stadt ein Set Eintrittskarten für den Besuch geeigneter Einrichtungen oder Veranstaltungen der Stadt oder ihrer Beteiligungsunternehmen. Das Set umfasst für die Einrichtungen oder Veranstaltungen jeweils eine… Weiterlesen
VO/0434/09 Angeregt durch verschiedene Berichte in der regionalen und überregionalen Presse, ergeben sich für uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten: 1) Existieren in Wuppertaler Schulen Schießsportanlagen? 2) Wenn ja: a) Wer ist der Betreiber? b) Wer ist für Unterhalt und Sicherheit zuständig? Weiterlesen