Anträge/Anfragen
VO/0530/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach wie vor besteht große Unzufriedenheit mit dem Zustand des Gebäudes des Hbf und dem Vermietungs-Stand der Immobilien. Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen: An wen wurden welche Baufelder verkauft und wer verantwortet dort die Vermarktung? In der Vorlage VO/1053/15 wird nur… Weiterlesen
VO/0529/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bezieher*innen von ALG II müssen mit dem Jobcenter befristete Eingliederungsvereinbarungen abschließen. Diese Eingliederungsvereinbarungen können aus verschiedenen Gründen gekündigt werden. 1.) Wie oft wurden in den vergangenen fünf Jahren die Eingliederungsvereinbarungen gekündigt? a. von… Weiterlesen
VO/0474/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt verschiebt die Abstimmung über die Durchführung Bundesgartenschau in Wuppertal auf einen späteren Termin. Der entstehende längere Zeitraum wird für die Durchführung der Bürgerbeteiligung genutzt. In diesem Rahmen wird auch geklärt,… Weiterlesen
VO/0396/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Vorlage VO/0284/18, Änderung der Entgeltordnung für die Bergische Musikschule wird wie folgt geändert: Menschen, die Leistungen nach dem SGB II oder XII, AsylbLG, oder BaföG erhalten, oder Inhaber des Wuppertalpasses sind, werden von der… Weiterlesen
VO/0355/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Jobcenter sind verpflichtet, die angemessenen Unterkunftskosten im SGB II durch »bereite Quellen« zu ermitteln. Bereite Quellen können sog. „schlüssige Konzepte“ sein, aber auch qualifizierte, wie fortgeschrieben Mietspiegel (BSG v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R). Diese bereiten Quellen müssen… Weiterlesen
VO/0354/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Zusatzfragen aus der Ratssitzung vom 12. März 2018 zur Vorlage VO/0182/18, Anmeldungen durch ASS Bochum bei der Kfz-Zulassung Wuppertal. Aus der Beantwortung der dritten Frage zu Einnahmen durch Verwaltungsgebühren bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen… Weiterlesen
VO/0289/18 Sehr geehrter Herr Wessel, der Integrationsminister NRW, Hr. Dr. Joachim Stamp, lobte bei der Eröffnung des „Hauses der Integration“ am 09.03.18 das Engagement unserer Stadt. Er verwies auf das vorbildliche Engagement der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, geflüchteten Menschen ganz konkret Hilfestellungen bei der Orientierung,… Weiterlesen
VO/0214/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung auf, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Kraftfahrzeugzulassungsstelle über die Geschäfte zwischen der Bochumer Werbefirma ASS und der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) öffentlich zugänglich… Weiterlesen
VO/0182/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ab 2005 hat die Bochumer Werbefirma ASS bei der Kraftfahrzeugzulassungsstelle in Wuppertal Fahrzeuge angemeldet. Grundlage war ein Vertrag mit der Wuppertal Marketinggesellschaft (WMG). Die Wuppertal Marketinggesellschaft zahlte ASS 10 € für jeden Wagen, den diese in Wuppertal anmeldeten. Im… Weiterlesen
VO/0098/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Wessel der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal befürwortet eine einheitliche Regelung bei Ermäßigung in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt und ihrer Tochterunternehmen. Wo bisher nicht vorhanden, wird die Ermäßigung auch für… Weiterlesen
