Anträge/Anfragen
VO/0773/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Rechtsgutachten der Kanzlei Eversheds Sutherland und der Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Luther werden in Gänze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Begründung: Im Bericht über die Durchführung der Berufung vor dem OLG Hamm… Weiterlesen
VO/0772/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge entscheiden: Die Vorlage VO/0759/18, Aufhebung und Vertagung der Beschlüsse zur Entlastung der Organe der Wuppertal Marketing GmbH für das Geschäftsjahr 2017 wird um folgenden Punkt ergänzt: 4. Das Rechtsgutachten der Rechtsanwaltskanzlei Luther… Weiterlesen
VO/0765/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen: Die Stadt Wuppertal ist fassungslos angesichts des schrecklichen Sterbens vor den Toren Europas. Sie unterstützt das politische Signal der drei Städte Köln, Bonn und Düsseldorf,… Weiterlesen
VO/0696/18 Sehr geehrter Herr Wessel, seit unserer letzten Anfrage zu Stromsperrungen in Wuppertal sind zwei Jahre vergangen, in denen verschiedenen Maßnahmen durch die WSW, das Jobcenter Wuppertal, der sozialen Dienste der Stadt, anderen sozialen Einrichtungen und der Verbraucherzentrale zur Vermeidung von Stromsperren durchgeführt wurden.… Weiterlesen
VO/0474/18/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt hat derzeit keine Terminnot bei den möglichen Planungen für eine Bundesgartenschau in Wuppertal. Der daher entstehende Zeitraum wird für die Durchführung… Weiterlesen
VO/0565/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal missbilligt den Bescheid aus des Polizeipräsidenten mit dem einer/m Antragsteller*in Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verwehrt wurden. Er wehrt sich gegen darin die aufgeführte Verunglimpfung der… Weiterlesen
VO/0544/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut der Website der Bit gGbmH begleitet diese „Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem alten Beruf arbeiten können, auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben [….]Gemeinsam mit den gesetzlichen Sozialleistungsträgern und Unternehmen der Wirtschaft arbeiten wir dabei vor allem an… Weiterlesen
VO/0543/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in unserer Anfrage VO/0355/18 zu den Kosten der Unterkunft erhielten wir eine nichtsagende und wahrheitswidrige Antwort. Behörden unterliegen der Wahrheitspflicht, siehe hierzu: … Weiterlesen
VO/0532/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beziehen uns auf die schriftliche Beantwortung der Zusatzfrage aus der Ratssitzung am 7.Mai 2018 zur VO/0354/18, Direkte und indirekte Kosten der Kfz-Zulassung vom 13. Juni 2018. Leider werden die von unserer Fraktion angefragten Zahlen nicht genannt, dafür aber eine mögliche Interpretation… Weiterlesen
VO/0531/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Diskussion über Gewerbeflächen in Wuppertal interessieren uns die Antworten auf folgende Fragen: Die intensive Vermarktung von Flächen über die Wiederverwertung von Gewerbeflächen hinaus ist im Rat umstritten. Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE: 1.) Wie groß ist die Gesamtfläche der… Weiterlesen
