Anträge/Anfragen
VO/0121/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge entscheiden: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung NRW auf, von der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen Abstand zu nehmen. Zur nächsten Kommunalwahl plant die CDU-Fraktion im Landtag NRW bei den Wahlen der… Weiterlesen
VO/0120/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, Manfred Todtenhausen und Jürgen Hardt auf, umgehend das Wahlrecht für alle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, das bisher Tausenden von Menschen mit… Weiterlesen
VO/0119/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Stadt Wuppertal zieht ihren Antrag auf Revision des Arbeitsgerichtsurteils in der Angelegenheit zurück. Sollte die Tanztheater GmbH die dazu berechtigte Streitpartei sein, bittet der Stadtrat die Vertreter*innen des Rates in den Aufsichtsgremien… Weiterlesen
VO/0118/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat fordert die in den Verwaltungsrat des Jobcenters entsandten Mitglieder auf, sich für folgende Regelung einzusetzen: Das Jobcenter Wuppertal AöR erkennt bei Alleinerziehenden mit einem Kind den Bedarf an einer 3-Zi-Wohnung an. Begründung: … Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, der Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt hebt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1220V – FOC/Kleeblatt auf. Begründung: Seit der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan… Weiterlesen
VO/0089/19 Sehr geehrter Herr Köster, im Zusammenhang mit der Kündigung von Frau Binder als Intendantin des Tanztheaters Wuppertal, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch waren die Kosten, die durch die Beschäftigung von Herrn Bieger entstanden sind? 2. Ist Herr Hesse noch weiter für das Tanztheater unentgeltlich tätig?… Weiterlesen
VO/0088/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, seit 2010 unterstützt der LVR mit einer Inklusionspauschale (kurz: LVR-IP) Schulträger im Rheinland dabei, Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Mit freiwilligen Mitteln wird die Finanzierung von baulichen und sächlichen… Weiterlesen
VO/0061/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: In der nächsten Sitzung des JHA möge die Verwaltung einen Bericht vorlegen, mit welchen Mitteln sie den Kita-Standort Wuppertal und die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erziehern in den städtischen Kitas so attraktiv zu gestalten gedenkt, dass sich… Weiterlesen
VO/048/2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, der Umweltausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal führt eine neue Baumschutzsatzung ein. Ziel der Satzung ist zum einen, die Lebensqualität im innerstädtischen Raum zu erhalten bzw. zu steigern. Als… Weiterlesen
VO/0011/19 Sehr geehrter Herr Engels, sehr geehrter Herr Wessel, der Beirat der Menschen mit Behinderung und der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge entscheiden: Die Stadt Wuppertal stellt Hüllen für den Schwerbehindertenausweis mit der Aufschrift „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ in ausreichender Stückzahl zur Verfügung. Sie werden… Weiterlesen
