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Anträge/Anfragen

Antrag Gelder der Integrationspauschale zielgruppengenau verwenden

Antrag in mehreren Gremien und zur Ratssitzung am 20. Mai 2019

VO/0290/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.2. beschlossen, 1 Mio. € aus den angekündigten Mitteln der Integrationspauschale für stadtteilbezogene Projekte zu verausgaben. Damit stehen noch mehrere Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung für Projekte, die… Weiterlesen

Antrag Prüfauftrag Schul(neu)bau

Antrag zur Ratssitzung, 20. Mai 2019

VO/0203719 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Verwaltung möge prüfen, ob das Konstrukt des rot-rot-grünen Senats in… Weiterlesen

VO/0202/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungsteuerung und Betriebsausschuss WAW, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Rat und Verwaltung werden aufgefordert, für den Haushalt 2020 die Erhöhung der Entgelte für… Weiterlesen

Antrag Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze in städtischen Wuppertaler KiTas

Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses, 30. April 2019

VO/0201/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, sehr viele Eltern in Wuppertal wollen ihre Kinder nicht nur gut betreut wissen, sondern auch in einer KiTa als Bildungseinrichtung versorgt wissen. Wuppertal baut laufend neue Kindertagesstätten, kann aber oftmals die neuen KiTas nicht im geplanten Umfang betreiben, da keine Erzieher*innen dafür zur… Weiterlesen

Ergänzungsantrag TOP 11.30 Geschäftsführung der Metropolregion Rheinland

Antrag zur Ratssitzung, 25. Februar 2019

VO/0180/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Vorgänge um die Besetzung der Geschäftsführungsstellen der Metropolregion Rheinland mit der ehemaligen Kölner Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kirsten Jahn, und einer halben Stelle für die CDU-Politikerin Ulla Thönnissen (Städteregion Aachen) haben ein großes öffentliches Echo… Weiterlesen

VO/0181/19 Änderungsantrag zu VO/0126/19 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP vom 21.02.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle des Textes der o. g. Drucksache beschließen: 1.… Weiterlesen

VO/0182/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, die Fraktionen von SPD und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle der Anträge unter den Tagesordnungspunkten 4.7 und 4.8 beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für eine Beibehaltung der Stichwahl bei den Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und… Weiterlesen

Gemeinsamer Ergänzungsantrag T.O.P. "Sachstandsbericht zum Seilbahnprojekt" - Durchführung einer Bürgerbefragung

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, 19. Februar 2019 und Ratssitzung, 25. Februar 2019

VO/0172/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, mit Schreiben vom 25. Januar 2019 hat die Düsseldorfer Bezirksregierung noch einmal Stellung genommen zur Frage einer Bürgerbeteiligung beim Wuppertaler Seilbahnprojekt. Danach hat der Rat der Stadt – unabhängig von der Frage der Zulässigkeit eines Ratsbürgerentscheids… Weiterlesen

VO/1097/18/2-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, AfW und die Gruppe der WfW, beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge von Neugestaltung, Umbau oder Sanierungen von städtischen Flächen,… Weiterlesen

Resolution: Städtepartnerschaft mit Matagalpa (Nicaragua) stärken

Gemeinsame Resolution zur Sitzung des Rates, 25. Februar 2019

VO/0160/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung in Nicaragua friedlich gegen die Regierung des Präsidenten Ortega und fordern Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Demonstrationen wurden durch Polizei und Paramilitärs mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat,… Weiterlesen

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