Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal, weiterhin gute Arbeit für die Menschen in Wuppertal

Wir Stadtverordnete, die 2020 für die Partei DIE LINKE in den Rat der Stadt gewählt wurden, werden bis zur nächsten Kommunalwahl weiter als Fraktion zusammenarbeiten.

Um die veränderte Situation innerhalb der Fraktion abzubilden – zwei parteilose Mitglieder und jeweils ein Mitglied der Partei DIE LINKE und BSW - haben wir uns entschlossen, die Fraktion unter dem Namen „Linkes Bündnis Wuppertal“ weiter zu führen.

Linkes – weil wir weiterhin in unserer politischen Arbeit das Kommunalwahlprogramm von 2020 umsetzen. Bündnis – weil wir alle Mitglieder in den Gremien der Stadt, die bisher für die Fraktion DIE LINKE tätig sind und die  Bezirksvertreter*innen einladen, auch weiterhin unter dem neuen Fraktionsnamen gute politische Arbeit für die Menschen in Wuppertal zu leisten.

Auf dieser Grundlage formulieren die Mitglieder der Fraktion weiterhin ihre kommunalpolitischen Ziele.

Susanne Herhaus, Co-Vorsitzende der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal: „Mein Ziel ist ein lebenswertes Wuppertal für alle, egal welcher Herkunft. Für eine Stadt der sozialen und kulturellen Teilhabe und des sozial gerechten ökologischen Umbaus. Für bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Daseinsvorsorge. Für eine seniorinnen- und seniorenfreundliche Kommune, in der alle gut versorgt alt werden können.“

Claudia Radtke, Bezirksvertreterin in der BV Barmen, Stadtverordnete sowie Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung: „Gern möchte ich mich weiterhin für ein buntes, soziales, gerechtes, lebens- und liebenswertes Wuppertal einsetzen.“ 

Bernhard Sander, Stadtverordneter und städtebaupolitischer Sprecher: „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau und soziale-ökologische Gerechtigkeit an der Talachse statt Abgas und Lärm von SUVs und Zweitautos. Daher sollte es ein Bürgerticket geben: Jeder kann fahren, alle bezahlen. Soziale Innovation muss in das kommunale Investitionsprogramm: Neue Jobs für neue Produkte! Ja, man kann sich nicht aus der Krise heraussparen.“

Gerd-Peter Zielezinski, Co-Vorsitzender: „Den Belangen der Arbeitnehmer*innen, den aus dem Arbeitsleben ausgegrenzten und einkommensschwachen Menschen, gilt mein besonderes Engagement. Für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, gegen deren Privatisierung habe ich mich auch in sozialen Initiativen aktiv eingesetzt und werde dies auch in Zukunft tun.“

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

DIE LINKE im Rat kritisiert die neue Maßnahme des Landes scharf. Der Stadt wird damit jeder Handlungsspielraum genommen, und es wird ihr völlig unmöglich gemacht, diesem Dilemma jemals zu entkommen. Weiterlesen

Razzia im Autonomen Zentrum

DIE LINKE im Rat

DIE LINKE im Rat verurteilt entschieden den Einsatz des Ordnungsamtes unter Amtshilfe von Feuerwehr, Zoll und Bereitschaftspolizei gegen die BesucherInnen des Autonomen Zentrums. 200 BeamtInnen wurden eingesetzt, um fünf minderjährige BesucherInnnen des Konzerts zu ermitteln, das dort stattfand. Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Anfrage Rodungs- und Pflegemaßnahmen des Grünflächenamts

Anfrage zur Ratssitzung, 13. November 23

VO/1008/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Arbeiten des Grünflächenamts im Bereich der Rodungs- und Pflegemaßnahmen stoßen immer wieder bei Wuppertaler*innen auf Unverständnis. So werden oft Rückschnitte außerhalb der gesetzlichen Schutzzeiten, vom 1. März bis zum 30.9., vorgenommen. Zuletzt sorgten Arbeiten in einem Barmer Waldstück… Weiterlesen

Resolution Verkehrswende

Antrag zu den Sitzungen des Ausschusses für Verkehr, 31.10. 23 und Ratsistzung, 13. November 23

VO/1007/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ugurman, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal wenden sich an die Landes- und Bundesregierung mit der Bitte um auskömmliche Finanzierung des… Weiterlesen