Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal, weiterhin gute Arbeit für die Menschen in Wuppertal

Wir Stadtverordnete, die 2020 für die Partei DIE LINKE in den Rat der Stadt gewählt wurden, werden bis zur nächsten Kommunalwahl weiter als Fraktion zusammenarbeiten.

Um die veränderte Situation innerhalb der Fraktion abzubilden – zwei parteilose Mitglieder und jeweils ein Mitglied der Partei DIE LINKE und BSW - haben wir uns entschlossen, die Fraktion unter dem Namen „Linkes Bündnis Wuppertal“ weiter zu führen.

Linkes – weil wir weiterhin in unserer politischen Arbeit das Kommunalwahlprogramm von 2020 umsetzen. Bündnis – weil wir alle Mitglieder in den Gremien der Stadt, die bisher für die Fraktion DIE LINKE tätig sind und die  Bezirksvertreter*innen einladen, auch weiterhin unter dem neuen Fraktionsnamen gute politische Arbeit für die Menschen in Wuppertal zu leisten.

Auf dieser Grundlage formulieren die Mitglieder der Fraktion weiterhin ihre kommunalpolitischen Ziele.

Susanne Herhaus, Co-Vorsitzende der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal: „Mein Ziel ist ein lebenswertes Wuppertal für alle, egal welcher Herkunft. Für eine Stadt der sozialen und kulturellen Teilhabe und des sozial gerechten ökologischen Umbaus. Für bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Daseinsvorsorge. Für eine seniorinnen- und seniorenfreundliche Kommune, in der alle gut versorgt alt werden können.“

Claudia Radtke, Bezirksvertreterin in der BV Barmen, Stadtverordnete sowie Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung: „Gern möchte ich mich weiterhin für ein buntes, soziales, gerechtes, lebens- und liebenswertes Wuppertal einsetzen.“ 

Bernhard Sander, Stadtverordneter und städtebaupolitischer Sprecher: „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau und soziale-ökologische Gerechtigkeit an der Talachse statt Abgas und Lärm von SUVs und Zweitautos. Daher sollte es ein Bürgerticket geben: Jeder kann fahren, alle bezahlen. Soziale Innovation muss in das kommunale Investitionsprogramm: Neue Jobs für neue Produkte! Ja, man kann sich nicht aus der Krise heraussparen.“

Gerd-Peter Zielezinski, Co-Vorsitzender: „Den Belangen der Arbeitnehmer*innen, den aus dem Arbeitsleben ausgegrenzten und einkommensschwachen Menschen, gilt mein besonderes Engagement. Für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, gegen deren Privatisierung habe ich mich auch in sozialen Initiativen aktiv eingesetzt und werde dies auch in Zukunft tun.“

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

DIE LINKE im Rat hat im April den Antrag gestellt, die Sitzungen solcher Aufsichtsräte städtischer Unternehmen öffentlich durchzuführen, in denen dies rechtlich nicht ausgeschlossen ist (fakultative Aufsichtsräte). Auch in Wuppertal sollte möglich sein, was in Bayern möglich ist: Städte wie Passau und Ingolstadt lassen in solchen Fällen öffentliche… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE betrachtet das vorgestellte Konzept zur Bürgerbeteiligung Haushalt mit Skepsis und befürchtet, dass die  Bürgerbeteiligung sich zu einer Alibiveranstaltung der Verwaltung  und der "großen Kooperation" entwickeln könnte. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gerd-Peter Zielezinski, kritisiert: „Bei der letzten… Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Prüfauftrag: Verantwortungsvolle und regulierte Freigabe von Cannabis auf kommunaler Ebene – Stadt Wuppertal als Modellkommune

Gemeinsamer Antrag SPD, Bündnis90/Die Grünen und LINKE zur Ratssitzung am 5.9.23

VO/0851/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schneidewind, die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Verwaltung möge prüfen, ob ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene… Weiterlesen

Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und der Ratsgruppe FREIE WÄHLER zur Vorlage „Genehmigung von Pedelec- und Elektrokleinstfahrzeug-Verleihsystemen in Wuppertal„ (VO/0354/23)

Gem. Antrag zu den Sitzungen des Verkehrsausschusses, 22.8., Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit, 31.8., und des Rates, 5. Sept. 23

VO/0799/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, die Mitglieder der o.g. Gremien mögen beschließen: Folgende Ergänzungen und Änderungen in der Vorlage VO/0354/23 und in der beigefügten Anlage 01… Weiterlesen