Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Mit einer Notlüge beschönigt Baudezernent Meyer die Lage auf Wuppertals Straßen: Der aktuell schlechte Zustand einer Reihe von stark befahrenen Straßen sei auf die Entscheidung zurückzuführen, dass man wegen der B7-Sperrung die Umfahrung offenhalten wollte. „In Wahrheit ist nicht genügend Geld da, weil die Döppersberg-Baustelle so viel Geld… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE im Rat freut sich, dass nun endlich auch in Wuppertal der Steuervollzug gestärkt wird, auch wenn eine halbe Stelle nicht ausreichen wird. DIE LINKE hatte 2012 gefordert, drei kommunale Betriebsprüfer zur Unterstützung des Finanzamts einzusetzen. Obwohl schon damals der Kämmerer wissen konnte, dass sich seit 20 Jahren „diese… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0140/08 Nach uns vorliegenden Informationen beteiligte sich die Werksfeuerwehr der Firma DuPont in vergangenen Jahren an Einsätzen auch außerhalb des Firmengeländes; in jüngerer Zeit soll dies nicht mehr möglich sein. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass die Bezirksregierung dieser… Weiterlesen
VO/0069/08 Nach den Sommerferien mussten bekanntlich die Eltern die Kosten des Schulmittagessens für ihre Kinder vollständig selbst zahlen. Die Stadtverwaltung versprach vor den Sommerferien einen Härtefallfonds. Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen