Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Die Fraktion DIE LINKE im Rat freut sich, dass nun endlich auch in Wuppertal der Steuervollzug gestärkt wird, auch wenn eine halbe Stelle nicht ausreichen wird. DIE LINKE hatte 2012 gefordert, drei kommunale Betriebsprüfer zur Unterstützung des Finanzamts einzusetzen. Obwohl schon damals der Kämmerer wissen konnte, dass sich seit 20 Jahren „diese… Weiterlesen
DIE LINKE im Rat sieht sich wieder einmal bestätigt: Die Zahlen der Gesamtschulanmeldungen steigen stetig an. Waren es letztes Jahr noch 300 fehlende Plätze, sind es in diesem Jahr sogar 353 Kinder, die keinen Platz erhielten. Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin: „Es ist ein Trauerspiel, dass Jahr um Jahr Hunderte von… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0140/08 Nach uns vorliegenden Informationen beteiligte sich die Werksfeuerwehr der Firma DuPont in vergangenen Jahren an Einsätzen auch außerhalb des Firmengeländes; in jüngerer Zeit soll dies nicht mehr möglich sein. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass die Bezirksregierung dieser… Weiterlesen
VO/0069/08 Nach den Sommerferien mussten bekanntlich die Eltern die Kosten des Schulmittagessens für ihre Kinder vollständig selbst zahlen. Die Stadtverwaltung versprach vor den Sommerferien einen Härtefallfonds. Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen