Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Die LINKE im Rat ist angesichts der Eckdaten zum neuen Haushalt tief besorgt. „Trotz der konjunkturellen Erholungsphase, historisch niedriger Zinsen und stabilen Steuereinnahmen droht die Stadt am Stärkungspakt zu scheitern“, sieht sich der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski in seinen Warnungen der Vergangenheit bestätigt. Die Prognosen… Weiterlesen
Mit einer Notlüge beschönigt Baudezernent Meyer die Lage auf Wuppertals Straßen: Der aktuell schlechte Zustand einer Reihe von stark befahrenen Straßen sei auf die Entscheidung zurückzuführen, dass man wegen der B7-Sperrung die Umfahrung offenhalten wollte. „In Wahrheit ist nicht genügend Geld da, weil die Döppersberg-Baustelle so viel Geld… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0025/09 Ist es richtig, dass der Wupperverband sein Abwassersystem und seine Klärwerke an US-amerikanische Investoren verkauft und zurückgeleast hat? Wenn ja, in welcher Weise sind die Geschäfte von der jetzigen Finanzkrise betroffen? * entstehen dem Wupperverband daraus zusätzliche Kosten? * welche Auswirkungen hat dies auf den… Weiterlesen
VO/202/08 der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat beauftragt die kommunalen Vertreter/innen in den Aufsichtsratsgremien der Wuppertaler Stadtwerke GmbH und der WSW mobil GmbH, auf die sofortige Einführung eines Sozialtickets hinzuwirken. Das Sozialticket können Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II, der Hilfe zum… Weiterlesen