Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
„Die Wahrscheinlichkeit, dass Wuppertal der Diktatur eines Sparkommissars der Landesregierung unterworfen wird, ist gewachsen“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gerd-Peter Zielezinski, die Probleme, die durch eine Steuernachzahlung entstehen werden. Diese Mehreinnahmen in diesem Jahr führen automatisch dazu, dass die… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE im Rat kommentiert nochmals den Antrag, den Beigeordneten Paschalis abzuwählen. „Die Erklärungen der GroKo gegenüber der Presse machen den Vorgang nur noch peinlicher“, kommentiert Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat die Vorgänge um die Abberufung eines Dezernenten. Die SPD als Partei und Fraktion erklärt… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0275/09 In der Nacht vom 13. auf den 14. März unternahmen MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes mit Amtshilfe von Zoll, Feuerwehr und Bereitschaftspolizei eine Razzia im Autonomen Zentrum. Aufgrund dieser Ereignisse bitten wir um einen Sachstandsbericht, der auch die Beantwortung folgender Fragen enthält: Weiterlesen
VO/0185/09 Der Rat der Stadt Wuppertal möge daher beschließen: I. Förderung der Familiensprachen: 1. Die einzelne Schule erhebt für ihre Schülerinnen und Schüler den Bedarf an Muttersprachlichem Unterricht (MSU). Dazu informiert die Schule mit der Verwaltung die Eltern und die Schüler/innen über das Angebot, an einem… Weiterlesen