Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Die Katze ist aus dem Sack und Slawig will sie wieder einfangen DIE LINKE hatte in der Grundsatzdebatte um den Bau der Seilbahn bereits vor Kürzungen im Busverkehr gewarnt. Nun fordert der wieder zu neuer Macht gekommene Kämmerer Johannes Slawig solche Kürzungen. In der von den WSW als Grundlage für den Ratsbeschluss vorgelegten Studie muss… Weiterlesen
Was wird aus der Bürgerbeteiligung, jetzt wo das ehemalige Dezernat dem Oberbürgermeister Andreas Mucke zugeordnet worden ist? Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, ist skeptisch: „Im Moment ist die Bürgerbeteiligung schlecht aufgestellt, denn der eine Mitarbeiter ist in Elternzeit, die andere Mitarbeiterin verlässt die Stadt… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Nach den Planungen der Verwaltung, vorgelegt im sog. Haushaltssicherungskonzept, soll es Personal-Einsparungen in den städtischen Einrichtungen geben. Da dafür aber kein konkretes Konzept vorlegt wurde, zudem betriebbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden, nehmen wir an, dass jede freiwerdende Stelle nicht wieder besetzt werden wird. Frei… Weiterlesen
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, in der Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009 der Verabschiedung des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Zustimmung zu verweigern. Begründung: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt zu weiteren Einnahmeausfällen bei Kommunen und… Weiterlesen