Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal, weiterhin gute Arbeit für die Menschen in Wuppertal
Wir Stadtverordnete, die 2020 für die Partei DIE LINKE in den Rat der Stadt gewählt wurden, werden bis zur nächsten Kommunalwahl weiter als Fraktion zusammenarbeiten.
Um die veränderte Situation innerhalb der Fraktion abzubilden – zwei parteilose Mitglieder und jeweils ein Mitglied der Partei DIE LINKE und BSW - haben wir uns entschlossen, die Fraktion unter dem Namen „Linkes Bündnis Wuppertal“ weiter zu führen.
Linkes – weil wir weiterhin in unserer politischen Arbeit das Kommunalwahlprogramm von 2020 umsetzen. Bündnis – weil wir alle Mitglieder in den Gremien der Stadt, die bisher für die Fraktion DIE LINKE tätig sind und die Bezirksvertreter*innen einladen, auch weiterhin unter dem neuen Fraktionsnamen gute politische Arbeit für die Menschen in Wuppertal zu leisten.
Auf dieser Grundlage formulieren die Mitglieder der Fraktion weiterhin ihre kommunalpolitischen Ziele.
Susanne Herhaus, Co-Vorsitzende der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal: „Mein Ziel ist ein lebenswertes Wuppertal für alle, egal welcher Herkunft. Für eine Stadt der sozialen und kulturellen Teilhabe und des sozial gerechten ökologischen Umbaus. Für bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Daseinsvorsorge. Für eine seniorinnen- und seniorenfreundliche Kommune, in der alle gut versorgt alt werden können.“
Claudia Radtke, Bezirksvertreterin in der BV Barmen, Stadtverordnete sowie Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung: „Gern möchte ich mich weiterhin für ein buntes, soziales, gerechtes, lebens- und liebenswertes Wuppertal einsetzen.“
Bernhard Sander, Stadtverordneter und städtebaupolitischer Sprecher: „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau und soziale-ökologische Gerechtigkeit an der Talachse statt Abgas und Lärm von SUVs und Zweitautos. Daher sollte es ein Bürgerticket geben: Jeder kann fahren, alle bezahlen. Soziale Innovation muss in das kommunale Investitionsprogramm: Neue Jobs für neue Produkte! Ja, man kann sich nicht aus der Krise heraussparen.“
Gerd-Peter Zielezinski, Co-Vorsitzender: „Den Belangen der Arbeitnehmer*innen, den aus dem Arbeitsleben ausgegrenzten und einkommensschwachen Menschen, gilt mein besonderes Engagement. Für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, gegen deren Privatisierung habe ich mich auch in sozialen Initiativen aktiv eingesetzt und werde dies auch in Zukunft tun.“
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Die Mieten „für eine halbwegs ordentliche Wohnung“ sind in den letzten fünf, sechs Jahren von 5 auf 6,50 Euro pro Quadratmeter gestiegen, meldet die Presse. Gleichzeitig fallen auch in Wuppertal immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, ohne dass in mindestens gleicher Zahl Ersatz geschaffen wird. DIE LIBNKE im Rat fordert deshalb einen Beitrag… Weiterlesen
Im Zusammenhang mit den ausstehenden Entscheidungen über die Neuausrichtung und Neubesetzung der Wirtschaftsförderung (Beigeordneten-Position, Geschäftsführung, Strategieprozess) hat sich der Marketing-Verein „Wuppertal aktiv“ auch zum Altschulden-Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung geäußert. Der Verein sieht darin „gerade jetzt die… Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0861/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 10. Juli 2023 wurde ein zum christlichen Glauben konvertierter Mann nach Mauretanien abgeschoben, nachdem er lange in Abschiebehaft saß. Die WZ berichtete über sein Schicksal und die Unterstützung durch die Katholische Kirche. https://www.wz.de/nrw/wuppertal/petition-als-letzte-chance-fuer-abge… Weiterlesen
VO/0851/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schneidewind, die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Verwaltung möge prüfen, ob ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene… Weiterlesen