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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Der Stadtrat hat am 15. Dezember beschlossen, aus der Bezahlkarte auszusteigen. Die Fraktion Die Linke bewertet diesen Schritt als überfällig. Weiterlesen

Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wurde am 4. Dezember 2025 über die neue Verwaltungsvorlage zum Opt-Out-Verfahren für die Bezahlkarte beraten und abgestimmt. Die Vorlage empfiehlt, aufgrund des hohen administrativen Aufwands auf die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal zu verzichten. Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Antrag Bezahlkarte für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz

Gemeinsamer Antrag zum Integrationsausschuss, 6. Februar und zur Ratssitzung, 17. Februar 2025

VO/0328/24/1-Neuf Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKES BÜNDNIS Wuppertal beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Nach aktuellem Stand geht… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag „Mehr Sauberkeit durch Mehrweg“

Gemeinsamer Antrag zu Sitzungen Umweltausschuss, 5. Februar und Rat, 17. Februar 2025

VO/1309/23/2-Neuf. „Mehr Sauberkeit durch Mehrweg“ Gemeinsamer Ersetzungsantrag an Stelle von VO/1309/23/Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKES BÜNDNIS beantragen, der Ausschuss für Umwelt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden… Weiterlesen

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