Ausschuss für Chancengerechtigkeit stimmt gegen Einführung der Bezahlkarte

Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wurde am 4. Dezember 2025 über die neue Verwaltungsvorlage zum Opt-Out-Verfahren für die Bezahlkarte beraten und abgestimmt. Die Vorlage empfiehlt, aufgrund des hohen administrativen Aufwands auf die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal zu verzichten.

Bereits in der vergangenen Ratsperiode hatte der Stadtrat eine Entscheidung mehrfach vertagt. Die kommende Ratssitzung am 15. Dezember 2025 stellt nun die letzte Möglichkeit dar, die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal endgültig abzuwenden. „Die Bezahlkarte wird als Lösung für Probleme verkauft, die es nicht gibt“, erklärt Deborah Wolf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. „Sie entmündigt schutzsuchende Menschen und nimmt ihnen die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe.“ Auch die Fraktionsvorsitzende Diana Ertel betont die Folgen, die durch die Bezahlkarte entstehen: „Integration gelingt nur, wenn Menschen sich auf Augenhöhe begegnen. Die Bezahlkarte verhindert genau dies auf struktureller Ebene.“

Die nun vorliegende Einschätzung der Verwaltung unterstreicht, dass die Bezahlkarte nicht nur ein Instrument zur weiteren Einschränkung ohnehin diskriminierter Menschengruppen wäre, sondern zugleich in einer Stadt wie Wuppertal zu erheblichen organisatorischen Belastungen führen würde. Eine Umsetzung würde bestehende Verwaltungsprozesse deutlich verkomplizieren.