Rede zum Bürgerantrag "Klimanotstand ausrufen", Sitzung des Hauptausschusses 13. November 2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleg*innen,
liebe Aktivist+innen von Friday for Future,
„Den Klimanotstand auszurufen, wie es zuletzt einige Städte getan haben, halte ich für Symbolpolitik. Ich denke, es ist sinnvoller konkrete Punkte zu benennen, mit denen man den Klimaschutz kurz und mittelfristig verbessern kann und die Probleme ganz konkret anzugehen.“
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht meine Meinung. Dies ist die Meinung der Kollegin Ilona Schäfer von den Grünen. Nachzulesen in der WZ vom 4.Juli.
Eine Stadt wie Münster, die mehr als einen Umwelt- und Klimapreis bekommen hat,
eine Stadt, die was Klimaschutz angeht, in NRW führend ist,
hat mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen!
(nur AFD und FDP waren dagegen)
Aber in Wuppertal soll das nicht nötig sein. Dies, obwohl wir in einer autogerechten Stadt leben und unsere Stadtwerke an einem großen Kohlekraftwerk beteiligt sind.
Nun zu den 14 Punkten. Jeden dieser Punkte können wir unterstützen. Allerdings sind sie dem Ernst der Lage keineswegs angemessen. Es sind nur Trippelschritte.
Noch nicht einmal wird eine Umweltspur oder gar eine autofreie Innenstadt gefordert. Obwohl es gerade der Verkehrssektor ist, der die Klimaziele grandios verfehlt hat, wird die autogerechte Stadt nicht angetastet.
Den menschengemachten Klimawandel zu verneinen, das würde hier keiner vernünftigen Politikerin einfallen.
Wenn aber (fast) alle hierzulande wissen, was der Klimawandel ist, woher er kommt und vielleicht sogar, wie er sich stoppen ließe - warum ist es dann so, dass es immer noch keinen wirklichen Klimaschutz gibt? Warum haben wir in Deutschland statt eines ambitionierten Klimapakets ein mickriges Klimapäckchen und in Wuppertal nur die 14 Punkte? Warum werden selbstgesteckte Klimaziele aufgeben und der Prozess der Lokalen Agenda 21, der auch Klimaschutz zum Ziel hatte, konnte in Wuppertal vor 15 Jahren sanft entschlafen und es geht kein Aufschrei durch die Bevölkerung?
Natürlich hat das viel mit mächtigen wirtschaftlichen Interessen zu tun.
Nicht der Klimawandel wird geleugnet, auch nicht die Tatsache, dass wir dafür verantwortlich sind.
Sondern seine katastrophale und rapide eskalierende Dimension wird ignoriert. Dann heißt es eben Klimawandel und nicht Klimakrise.
Dann führt unkontrollierbarer Klimawandel eben nicht zum Kippen des globalen Klimasystems in einen instabilen Zustand, in dem, wie gerade von 11 000 Wissenschaftlern betont wurde, »unsägliches menschliches Leid« droht.
Aber wir müssen, wie die WissenschaftlerInnen, davon ausgehen, dass es zur globalen Klimakatastrophe kommt, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern.
Dazu ist es nötig, dass wir hier und heute, den Klimanotstand feststellen und die Eindämmung des Klimawandels auch in Wuppertal bei allen Entscheidungen höchste Priorität hat.
Es ist höchste Zeit! Handeln wir!