Rat 16.12. TOP 11.23 , VO/1152/24, Leitbild, Planungsgrundsätze und Leitsätze für ein klimaangepasstes und klimaschutzgerechtes Wuppertal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist doch sehr erstaunlich, dass die Verwaltungsvorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen abgelehnt wurde.

Bevor es Ihnen auffällt, ja, unser Vertreter im StaBa hat auch dagegen gestimmt. Dies entspricht nicht der Auffassung der Fraktion. Im Übrigen ist die Formulierung im Antrag der Verwaltung weich. Sie lautet anzustreben.  Das bedeutet, wenn z.B. wirtschaftliche Gründe dagegensprechen, kann davon abgewichen werden.

Die GWG hat ihre Bautätigkeit eingestellt. Nicht wegen der Ökologie, sondern weil Bauen zu teuer geworden und über die Mieten nicht refinanzierbar ist. Das ist ein soziales, aber kein ökologisches Problem.

Dass es einen Menschen gemachten Klimawandel gibt, ist wissenschaftlich bewiesen. aber in der Realpolitik verhalten sich viele so als wäre das nicht so.

Die Ablehnung mit großer Mehrheit im STABA ist erstaunlich. Denn in der Niederschrift der Sitzung ist vermerkt, dass das Leitbild von unverbindlichem Empfehlungscharakter ist. Und dennoch werden den, von der Verwaltung vorgestellten Leitlinien, schärfere Normen als bei Bundes-und Landesgesetzen unterstellt.

Braucht man in Wuppertal Leitlinien, die aussagen, dass Bundes- und Landesgesetze eingehalten werden?

Ich denke NEIN.

Was ist falsch daran, festzustellen, dass weitreichendere Maßnahmen zum Schutz des Klimas wünschenswert sind. Dass Bundes- und Landesgesetze, das Klima und damit auch uns Menschen nicht genug schützen, stellen Umweltschützer*innen, Klimaaktivist*innen und nicht zu Letzt, das Bundesverfassungsgericht, fest.

Nur kurz zur Erinnerung: der Beschluss des BVG vom 24. März 2021 besagt u.a. :

„2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. […]

e. Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll.“

Wir wissen, dass sich von den demokratischen Fraktionen hier im Rat auch die SPD mit dem Klima- und Umweltschutz schwertut. Immer wieder mussten wir feststellen, dass gute Ansätze zu mehr Klimaschutz von den Bedenkenträgern in der SPD aufgeweicht und/oder abgelehnt wurden.

Tempo 30 Heckinghausen und anderswo, Flächenversieglung zu Gunsten von Gewerbe und Einfamilienhäusern.

Dabei könnte die SPD auch anders, wie der langjährige SPD-Bundestagsabgeordneter Hermann Scheer mit seinem Einsatz für die Energiewende, schon vor über 30Jahren gezeigt hat.

Diejenigen (Politiker), die wissen, was sie da anrichten, haben nur noch einen kurzen Karrierezeitraum im Blick – nach mir die Sintflut. Und dieses radikale Kurzzeitdenken, nicht mehr das Denken in längerfristigen Verantwortungskategorien, ist typisch für das gesamte Neoliberale Zeitalter. Im Neoliberalen Zeitalter ist alles verkürzt ... auf die aktuelle Erzielung einer höchstmöglichen Rendite, koste es was es wolle.

So Herrmann Scheer. So radikal möchte ich das nicht formulieren. Aber die Einhaltung der Klimaziele und das Abwenden einer Klimakatastrophe wird ohne Veränderungen menschlichen Handelns, beim Bauen und sonstiger wirtschaftlicher Tätigkeit nicht möglich sein.

Vielen Dank.