Linke kritisiert BUGA-Parkplatz

Ausschuss übergeht Bezirksvertretung und rechtfertigt Parkplatz über vorgeschobenes Gewerbegebiet

„Das Argument lautet sinngemäß: Wir bauen einen Parkplatz, um keinen Parkplatz bauen zu müssen“, erklärt Niklas Schönfeld, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Standortmarketing für Die Linke. „Das vorgeschobene Gewerbegebiet dient dazu, diesen Schritt vorab zu rechtfertigen und unumkehrbare Fakten zu schaffen.“

Für die Menschen vor Ort bedeutet das: erst ein Parkplatz für wenige Monate BUGA, anschließend Asphalt, Hallen, zusätzlicher Verkehr und dauerhaft verlorene Freifläche inklusive bekannter Probleme bei der Entwässerung und negativen Auswirkungen auf das Mikroklima.

Besonders schwer wiegt aus Sicht der Linken das politische Signal: Die Mitglieder der Bezirksvertretung Vohwinkel, welche die direkt betroffene Bevölkerung repräsentieren, wurden von den Mehrheiten auf Ratsebene überstimmt. Ob ihre Argumente überhaupt in die Abwägung eingeflossen sind, bleibt offen. 
„Wenn Bezirksvertretungen übergangen werden, sobald sie unbequem sind, kann man sich ihre Beteiligung auch sparen“, so Fabian Arndt, Mitglied der BV Vohwinkel für die Linke. „Akzeptanz entsteht nicht durch Durchregieren, sondern dadurch, dass Argumente ernsthaft geprüft werden. Aber das ist hier nicht erkennbar.“