Fehlende Abgrenzung nach Rechtsaußen

In der gestrigen Stadtratssitzung, in der nahezu alle Gremienbesetzungen gewählt wurden, beantragten FDP/WfW und BSW gemeinsam geheime Wahlen, in dem Wissen, dass die AfD diesen Antrag unterstützen würde und erreichten so das notwendige Quorum.

Während sich die FDP im Wahlkampf noch deutlich gegen „jeden Extremismus und Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, insbesondere mit Blick auf Ditib, positionierte, zeigt sich nun, „dass dort eine klare Abgrenzung nach Rechtsaußen fehlt“, so die Fraktionsvorsitzende Diana Ertel.

Während die FDP im Wahlkampf noch betonte, Extremismus und Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden abzulehnen, zeigt sie nun, dass diese Prinzipien offenbar in konkreten Situationen strategisch verhandelbar sind. Wir kritisieren, dass politische Manöver mit der AfD genutzt werden, um Aufsichtsratsposten zu besetzen und finanziell angespannte Parteikassen zu füllen. Solche Manöver untergraben das Vertrauen in demokratische Prozesse und stehen im Widerspruch zu den Beteuerungen der FDP, sich klar von rechtsextremen Positionen abzugrenzen.

Damit wurde zugleich bewusst versucht, Die Linke aus zentralen Gremien wie dem Verwaltungsrat Wirtschaftsförderung AöR und den Aufsichtsräten von Jobcenter und der VHS herauszuhalten. „Dass wir in diesen drei Gremien nicht vertreten sind, wird uns jedoch nicht davon abhalten, um so engagierter an wichtigen sozial- und wirtschaftspolitischen Themen zu arbeiten“, so Ertel weiter.

Erfreulich ist hingegen, dass Die Linke in allen anderen Ausschüssen und Gremien vertreten ist und künftig mit Diana Ertel den Vorsitz des Sozialausschusses übernimmt. Dieses Gremium bietet enorme Chancen, das Leben in Wuppertal für alle nachhaltig zu verbessern.