Auch die CDU lenkt ein: Wuppertaler Rat stellt sich gegen Dobrindts Integrationskurs-Stopp

Resolution auf Initiative der Linken: Vier Fraktionen fordern Bundesregierung zum

Handeln auf – mit Monitoringauftrag und Brief der Oberbürgermeisterin nach

Berlin.

Im Februar wies Bundesinnenminister Dobrindt das BAMF an, Zehntausende Geflüchtete von Integrationskursen auszuschließen. Gestern hat der Wuppertaler Stadtrat geantwortet – mit einer Resolution, hinter der sich alle demokratischen Fraktionen versammelt haben: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BSW und die CDU. Letzteres ist bemerkenswert: Die CDU hatte sich zuvor geweigert, den Antrag mitzuzeichnen, und noch vergangene Woche im Haupt- und Personalausschuss dagegen gestimmt. Gestern stimmte sie zu. AfD stimmte dagegen, FDP enthielt sich. 

»Wer an Sprachförderung spart, spart nicht Geld – sondern verspielt Integration.« Das erklärte Diana Ertel, Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke. Die Konsequenzen sind in Wuppertal bereits spürbar: Rund 1.000 Menschen pro Jahr können einen Integrationskurs nicht auf Anhieb abschließen – und verlieren durch den Wegfall der Wiederholungsmöglichkeit ihre Chance auf das B1-Niveau. Weitere rund 600 Personen werden vom Zugang ganz ausgeschlossen. Bundesweit sind laut Bundesregierung rund 130.000 Menschen betroffen. Die Folgen reichen bis in den Wuppertaler Arbeitsmarkt. Schon in der Aktuellen Stunde im Februar hatte Fraktionssprecher Till Sörensen-Siebel darauf hingewiesen: Mangelnde Sprachkenntnisse sind eines der Haupteinstellungshemmnisse für Bewerber*innen. »Sprache ist keine freiwillige Nebensache. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Und dann wundern wir uns über fehlende Integration?«, so Ertel.

Die Resolution verpflichtet die Oberbürgermeisterin, im Namen des Rates ein Schreiben an Dobrindt und die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten zu schicken – mit der klaren Forderung: Zulassungsstopp sofort zurücknehmen. Die Stadt Wuppertal wird verpflichtet sich im deutschen Städtetag dementsprechend einzusetzen. Dazu kommt ein konkreter Monitoringauftrag: Die Verwaltung berichtet ab der übernächsten Ratssitzung halbjährlich über Kurskapazitäten, Finanzierungslücken und Wartezeiten für Pflichtteilnehmende. 

Ertel machte deutlich, dass Dobrindts Kürzungen nicht nur die Betroffenen direkt treffen, sondern auch die kommunale Infrastruktur gefährden: Träger wie die Bergische Volkshochschule erreichen Mindestkursgrößen nicht mehr, wenn freiwillige Teilnehmende wegfallen – Kursausfälle, längere Wartezeiten und der Verlust qualifizierter Lehrkräfte sind die Folge.
 
Hintergrund: Was die Resolution fordert

1. Das BAMF hebt den Zulassungsstopp auf, ermöglicht Kurswiederholung, stellt
   das volle Spektrum der Berufssprachkurse wieder her und schafft
   Übergangsregelungen.
    
2. Die Oberbürgermeisterin schreibt an Bundesinnenminister Dobrindt und die
   Wuppertaler Bundestagsabgeordneten.
    
3. Die Verwaltung berichtet halbjährlich über lokale Auswirkungen:
   Kurskapazitäten, Finanzierungslücken, Wartezeiten.
    
4. Die Stadt setzt sich in den Gremien des Deutschen Städtetags für das Thema
   ein.