Haushaltsrede 2012

Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 7. Mai 2012

Haushaltsrede, gehalten vom Stadtverordneten Bernhard Sander:

"Dieser Monat Mai ist wahrlich kein Wonnemonat für Wuppertal - egal, was uns die CDU-SPD-Fraktion weismachen will. Was uns hier mit dem Haushaltsplan als geschichtliche Chance aufgetischt wird, lässt einem das Mark gefrieren in seiner Kaltschnäuzigkeit.

Wuppertal wird kaputtgespart – die Lebensqualität sinkt!  Und sie wird weiter sinken.

Den Haushaltssanierungsplan und den Haushaltsplanentwurf, die die Verwaltung vorgelegt haben, wurden und die Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge der anderen Fraktionen kann die Fraktion DIE LINKE nur ablehnen!

Das muss schon hier ein wenig ausgeführt werden. Das Vorhaben ist eine Zumutung für WuppertalerInnen und Wuppertal. Die  Voraussetzungen des Haushaltssanierungsplans sind unrealistisch. Und dieses Projekt lässt viele Fragen offen.

Das 72-Millionen-Geschenk ist nur der Tortenguss, in dem die bitteren Pillen für die WuppertalerInnen versteckt sind. Diese Pillen heißen:

• Weiterer Sozialabbau, wenn es keine städtischen Zuschüsse für Lehrmittel für arme Familien geben soll.
• Zuschüsse, die eigentlich für die U 3-Betreuung vorgesehen waren und die von den Sozialverbänden nicht abgerufen werden können, weil sie selbst nicht die notwendigen Vorleistungen erbringen können - diese Zuschüsse werden zugunsten der Zinszahlungen der Haushaltssanierung zugeführt.
• Weiterer Personalabbau durch den Wegfall von weiteren 120 Stellen, nach bereits 467,4 Streichungen im letzten Haushaltssicherungskonzept 2009;
• Weitere Preis- und Gebührenerhöhungen (für Zoo-Eintritt, Musikschule, Erhöhung der Grundsteuer usw.);
• Weitere Schließungen und Verkauf von städtischem Eigentum. (Schauspielhaus, Spielplätze).

Gut: Mit den jährlich 72 Millionen aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erkennt die Landesregierung an, dass Wuppertal nicht selbst die Schuld an der Finanzmisere trägt. Die Schuldigen an dieser Misere sind die SPD/Grüne/CDU/FDP-Bundesregierungen, die mit immer neuen Steuersenkungen für die Reichen und großen Konzerne Kommunen wie Wuppertal finanziell ausgetrocknet haben.
Doch die sogenannte Hilfe zur Selbsthilfe weckt Illusionen: Ein ausgeglichener Haushalt ändert noch nichts an den Altschulden und den dafür nötigen Zinszahlungen. Die Verpflichtung, den Haushalt auszugleichen. bleibt auch dann, wenn die kalkulierten Einnahmen ausbleiben. Dann muss weiter gekürzt werden.

Dieser Stärkungspakt Stadtfinanzen und der dadurch verursachte Haushaltssanierungsplan können uns nicht überzeugen.

Dieser Haushaltsplan unterstellt ein jährliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, aber der Durchschnitt der letzten 10 Jahre betrug laut statistischem Bundesamt nur 0,9 Prozent. Er fußt also auf Annahmen, die den statistischen Erkenntnissen über die wirtschaftlichen Zuwächse widersprechen.

• Dieser Haushaltsplan unterstellt eine jährliche Lohnsteigerung, die unter der Inflationsrate liegt. Er fußt also auf Annahmen, die den Verzicht der Beschäftigten auf attraktive Arbeit und angemessenen Lebensstandard als Geschäftsgrundlage einpreisen.
• Dieser Haushaltsplan unterstellt nicht zuletzt Kürzungen von 3 Millionen Euro im Sozialbereich. Er fußt auf der Annahme, dass qualitativ hochwertige Sozialarbeit  mit immer weniger Personal ausgestaltet werden könnte.
• Dieser Haushaltsplan unterstellt, dass es dauerhaft möglich sei, ein qualitativ hochwertiges Musik- und Sprechtheater mit 2 Millionen weniger an öffentlichem Betriebskosten-Zuschuss zu betreiben. Spender sollen ersatzweise dafür zahlen. Der Haushaltsplan fußt also auf der faktischen Teilprivatisierung des öffentlichen Kulturauftrages.

Die Stadtspitze und die anderen Fraktionen hier im Rat gehen trotz dieser Unterstellungen, auf denen der Haushaltssanierungsplan basiert, davon aus, dass Wuppertal 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könnte. Von den Altschulden ist dabei keine Rede.

Auch nach eigenen Angaben der Kämmerei und sehr optimistischen Unterstellungen ist die Stadt 2021 – wenn die Landeshilfe ausgelaufen ist –  immer noch mit 46, 9 Mio. Euro überschuldet.

Bei den Kassen- und Investitionskrediten ändert sich kaum etwas, d.h. die Kreditaufnahme  ist  kaum niedriger als 2011!

Auch über 2021 hinaus wird Wuppertal weiter Schulden aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Altschulden tilgen zu können. Das wird für die WuppertalerInnen auch in Zukunft weitere Einschränkungen/Kürzungen an Lebensqualität in dieser Stadt bedeuten. Die WuppertalerInnen werden auch künftig die VerliererInnen sein, aber die Banken werden weiterhin an Wuppertal verdienen.

So wird es auch in Zukunft keine wirkliche kommunale Selbstbestimmung geben. So wird Wuppertal der kommunalen Daseinsvorsorge nicht nachkommen können. 

Es stimmt einfach nicht, dass der Stadtrat in der Haushaltssicherung keine Handlungsfreiheiten mehr habe, Schließlich haben Sie von der Mehrheitsfraktion der SPD/CDU diesen Protz am Döppersberg durchgesetzt - in der Haushaltssicherung! Von diesem Leuchtturm aus wird man in ein paar Jahren auf das verrottende Schauspielhaus heruntersehen können.

Die Stadt und ihre BürgerInnen werden von Herrschaften regiert  und bevormundet, die wir nicht gewählt haben. Für diese ist eine Kommune kein lebendiges Zusammensein, sondern etwas, das ausschließlich betriebswirtschaftlich betrachtet wird. Und darum lässt man für teures Geld Unternehmensberater darüber befinden, was für das politische Gemeinwesen plausibel zu sein hat. Dies darf nicht so bleiben.

Unsere Gegner sind unsichtbar, sie haben keinen Namen und kein Gesicht. Unsere Gegner sind die Finanzmärkte. Unsere  Gegner sind aber auch all jene, die uns weismachen wollen, es gäbe keine Alternative zur Diktatur der Finanzmärkte. Und die haben ein Gesicht, und die können wir abwählen.

Wuppertal nicht alleine. Wuppertal ist im selben Boot mit vielen anderen. Nicht nur den anderen 33  NRW-Kommunen in der Zwangs-Haushaltssicherung. Sondern auch im selben Boot mit Griechenland, Ungarn, Rumänien, Italien, Spanien oder Portugal.

Zugegeben, wir sitzen noch auf den trockeneren Plätzen im Boot. Während hier unsere Straßen verfallen und unsere Theater und Spielplätze verkauft werden, wird andernorts das Gesundheitswesen privatisiert, und die Kinder fallen in der Schule von den Stühlen, weil sie nichts zu frühstücken haben.

Dass es uns noch nicht so hart trifft, darf uns aber nicht an unserer Solidarität hindern.
In wenigen Jahren kann das hier ganz anders aussehen. Auch wenn Deutschlands Wirtschaft  und  die Banken, wie die  Deutsche Bank usw., bislang Krisengewinnler sind  – Wuppertal ist es nicht.

Was den Griechen die Troika aus IWF, EU und EZB, das ist Wuppertal die Bezirksregierung und die Unternehmensberatung Ernst & Young. Hier wie dort sollen die den Gürtel enger schnallen, die nie geprasst haben – während die Prasser sich längst mit der Kohle aus dem  Staub gemacht haben.

Unsere Alternative ist die Demokratie, die Herrschaft der Mehrheit.

Diese Mehrheit will ein lebenswertes Wuppertal. Aber die Mehrheitsfraktion verweigert den Dialog darüber, wie eine lebenswerte Stadt aussehen könnte und welche Bedingungen dafür verwirklicht werden müssten.

Die Stadtspitze sammelt stattdessen Kürzungs-Kommentare im Internet. Es ist keine Demokratie und schon gar keine kommunale Selbstbestimmung, wenn wir nur noch darüber abstimmen sollen, ob wir uns mit der Geflügelschere die Zehen am linken oder am rechten Fuß amputieren möchten. Es ist keine Demokratie, über einen Haushalt abzustimmen, der den Bürgern verheimlicht,

• was passiert, wenn die unrealistischen Annahmen auf denen der Haushaltsentwurf basiert verfehlt werden und dann weiter gekürzt werden wird?
• was mit dem Schauspielhaus geschieht, außer, dass es als Spielstätte aufgegeben wird?
• woher das Geld für die städtischen Bühnen kommen wird, wenn die Spender mal nicht mehr so spendabel sein können oder wollen?
• welche Dienstposten und damit Angebote der Stadt gestrichen werden,
• wo welche Spielplätze verkauft werden sollen.

Gerade am Beispiel der geplanten Spielplatzverkäufe zeigt sich das undemokratische und intransparente Vorgehen der Verwaltung: Sie sagt nicht, um welche Plätze es sich handelt. Mit der heutigen Abstimmung wird der Verwaltung  dafür ein Blankoscheck ausgestellt, und im Sommer bleibt den Bezirksvertretungen nichts anderes übrig, als den dann konkretisierten Verkäufen zuzustimmen oder aber einen anderen Spielplatz aus ihrem Bezirk vorschlagen. Die von den Spielplatzschließungen betroffenen Kinder bleiben dabei außen vor.

Bei dieser Missachtung lokaler Demokratie erscheint es nur logisch, die Zahl der Bezirksvertretungen zu verringern, statt ihre Rechte ausweiten. Besonders beeindruckend bei diesen Anträgen: Während die kleinen Parlamente in Ronsdorf und Cronenberg erhalten bleiben sollen, will man die sowieso schon großen Bezirke in Elberfeld und Barmen zusammenwerfen. Sollen die Privilegierten auf den Südhöhen ungestört ihre Angelegenheiten regeln, die Mitbestimmung der armen Stadtteile kann man ruhig zusammenstreichen. Da macht DIE LINKE nicht mit.

Demokratische Mitbestimmung sieht für uns anders aus.

Wiederholt haben wir in diesem Stadtrat uns anhören müssen , dass wir nicht realitätstüchtig sind.

Es gebe keine Alternative, Spielplätze zu verkaufen.

Es gäbe keine Alternative dazu, Grünflächen und Spielplätze verrotten zu lassen.

Es gebe keine Alternative, die Lernmittel von den armen Eltern zahlen zu lassen.

Es gebe keine Alternative, das Schauspielhaus preiszugeben.

Ausgerechnet die Partei, die die Freiheit im Namen führt, die FDP,  sieht  in diesen wirtschaftlichen Angelegenheiten "keine Alternative". Und die SPD trabt hinterher. Bei der FDP wundert man sich nicht, wenn man sich die Hintergründe anschaut: Die 8 Millionen Euro Mindereinnahmen, die  Herr Dr. Slawig als Folge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ausweisen muss, fließen jetzt in die Mövenpick- und Hotelierssteuer, die sich die FDP gutschreibt.  Ihre Anträge, Herr Suika, atmen samt  & sonders diesen Geist der privaten Aneignung öffentlicher Güter. Bei der SPD wundert es mich persönlich immer noch.

Und es sei die Schuld der Krise, dass jeder Vierte in dieser Republik mittlerweile nur einen Billigjob hat, der kaum Sozialbeiträge abwirft. Es sei die Schuld der Krise, dass man die Heizungszuschüsse für Hartz IV-BezieherInnen kürzen müsse. Es sei die Schuld der Arbeitssuchenden selbst, wenn die Zahl der Sanktionen im vergangenen Jahr Rekordhöhen erreicht hat. - Es ist immer Schuld der Krise, die Schuld der Globalisierung, die Schuld der Weltmärkte - es ist niemals die Schuld derer, die diese Beschlüsse fassen, diese Gesetze verabschieden und diese Maßnahmen anordnen.

Und es sei - so das allerneueste Ablenkungsmanöver - die Schuld des Solidarpaktes, dass es Wuppertal schlecht gehe. Aber es ist und bleibt eine Frage der Umverteilung - nicht nach Himmelsrichtungen, sondern eine von unten nach oben.

Sicher: Nach Ihrer Buchhaltung mag das stimmen, dass gekürzt werden muss.  Aber nach unserer Buchführung sind die Wohlstandsverluste der Bürger realistisch. Nach unserer Buchführung können sich nämlich nur Reiche eine arme Stadt leisten.

Es ist nach unserer Buchführung sehr wohl realistisch, wenn wir sagen: Wuppertal hat kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Und die Parteien, die sich im Wuppertaler Stadtrat für ihre Streichungen in den wärmenden Mantel der Geschichte hüllen wollen, sind auf Bundes- und Landesebene für die Umverteilung verantwortlich, die die Kassen Wuppertals ausgezehrt hat.

Anstatt zu fragen, was Wuppertal sich noch leisten kann, sollten wir uns fragen, was die Stadt für ihre Bürger und Bürgerinnen leisten muss. Wir müssen uns fragen, was wir in dieser Stadt für ein gutes Leben brauchen.
Und vermutlich kommen wir dann zu dem Ergebnis, dass wir uns diese Schulden nicht leisten können. Es wird Zeit, dass diesem Regime Wuppertal endlich weggenommen wird.

Argentinien, Ecuador und andere Länder haben gute Erfahrungen damit gemacht, diese Einsicht in einen Schuldenschnitt zu überführen. Das wäre auch hier die Aufgabe der Politik: ein klares Nein! zur Rückzahlung der Schulden zu sagen, die die BewohnerInnen Wuppertals nicht verursacht haben.

Die Schulden sind, wie gesagt, das Ergebnis einer verfehlten Steuer- und Sozialpolitik im Bund. Deshalb sollten wir nicht bereit sein, dafür in Form von miserabler Lebensqualität, Ausdünnung der städtischen Infrastruktur und des Öffentlichen Dienstes, unbezahlbaren Gebühren und der Schließung von Jugendheimen, Kulturstätten und Schwimmbädern zu zahlen.

Wir müssen anfangen, uns gegen diese Zumutungen zu wehren. Wie die SpanierInnen, wie die GriechInnen. 

Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer!

Denn: Auf kommunaler Ebene ist das Schuldenproblem nicht zu lösen."