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Erklärung zu Forensischer Psychiatrieeinrichtung im Landgerichtsbezirk

Grundsätzlich hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal keine ablehnende Haltung gegen Forensische Psychiatrieeinrichtungen. Wir lehnen die Haltung nach dem St. Floriansprinzip ab und erkennen die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung in Wuppertal an.

In der Standort-Diskussion sprechen ökologische Gründe gegen die Bebauung der Kleinen Höhe. Daher hat sich die Fraktion DIE LINKE schon vor Jahren für deren Erhaltung als landwirtschaftliche Nutzfläche und Naherholungsgebiet eingesetzt. Sie befürchtet beim Bau einer Forensischen Psychiatrieeinrichtung auf der Kleinen Höhe den weiteren Ausbau des Areals als Gewerbegebiet. In diesem Fall kämen auf die Stadt zu erwartende Erschließungskosten zu.

Beim Standort Lichtscheid kommt es zu keinem Flächenverbrauch, da die Fläche bereits versiegelt ist. Aus diesem Grund erachtet die Fraktion DIE LINKE diesen Standort als geeigneter. Das Gelände gehört dem Land und die Stadt Wuppertal kann über dessen Nutzung nicht entscheiden. DIE LINKE im Rat sieht es als Fehler von Ex-Oberbürgermeister Jung an, sich nicht intensiver und konstruktiver in die Verhandlungen mit der Diakonie Aprath über einen Alternativstandort eingebracht zu haben.