Rat 17.2. TOP 4.2, VO/1309/23/2-Neuf. „Mehr Sauberkeit durch Mehrweg“ Gemeinsamer Ersetzungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Linkes Bündnis Wuppertal vom 29.1.2015 an Stelle von VO/1300/23/Neuf.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte

Speisen und Getränke in Einwegverpackungen sorgen für volle Mülleimer und unnötige Verschwendung von Ressourcen. In den letzten 20 Jahren hat sich in Deutschland das Abfallaufkommen aus Einwegverpackungen für Speisen und Getränke in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt.

Viele der benutzten Verpackungen lassen sich schlecht oder gar nicht wiederverwerten und landen daher in der Müllverbrennung. Hinzu kommen hohe Kosten für die Entsorgung des Mülls. Allein die Universitätsstadt Tübingen gibt jährlich etwa 700.000 Euro für die Entsorgung von Einwegverpackungen von Speisen und Getränken aus öffentlichen Mülleimern aus. Deswegen hat sie zum 1.Januar 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt.

 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer inzwischen für rechtmäßig erklärt, so dass das Argument der  Rechtsunsicherheit bei Einführung einer solchen Steuer wegfällt.

Leider gibt es in W im Rat keine Mehrheit eine solche Steuer einzuführen.

Aber es gibt eine Mehrheit für einen Appell, die Nutzung von Mehrwegverpackungen zu erhöhen, um die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern und für dieses Ziel mit Akteuren ein Konzept zu erarbeiten.

Dass angestrebt wird bei Großveranstaltungen ein Mehrwegkonzept umzusetzen, begrüßen wir.

Auch wenn wir uns eine weitreichendere Lösung vorstellen können, unterstützen wir diesen gemeinsamen Antrag ausdrücklich.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung!