Anträge/Anfragen
VO/0045/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Köster, der Ausschuss für Kultur, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Nach der öffentlichen Diskussion über das denkmalgeschützte Standbild der Pallas-Athene vor dem Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium machte Frau Ministerin Pfeiffer-Pönsgen den… Weiterlesen
VO/0031/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU an den Hauptausschuss am 12.12.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018 wurde durch den Rat der Stadt Wuppertal beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die in der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der… Weiterlesen
VO/1276/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Der Rat der Stadt beschließt die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 490 % auf 495 %. Begründung: Da die Gegenfinanzierungsvorschläge von CDU/ Grünen und SPD nicht ausreichen, um die zur Deckung beider Anträge entstandenen Lücke auszugleichen,… Weiterlesen
VO/1234/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Aufgrund von Pressemitteilungen u.a. in der WZ vom 2.12.2019 stellen wir kurzfristig folgende Fragen: Aufgrund welcher Beschlüsse des Rates, des Kulturausschusses oder anderer Gremien oder Personen werden die juristischen Auseinandersetzungen um die rechtsunwirksame Kündigung der Intendantin des… Weiterlesen
VO/1098/19 Nach dem versuchten Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle, in der rund 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen und dem anschließenden Mord an zwei Menschen, hat der 27-jährige Rechtsextremist bestätigt, dass er aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt… Weiterlesen
VO/1090/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktionen der SPD und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Absprache mit dem Barmer Verschönerungsverein, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass der Kommunale Ordnungsdienst im Bereich der Barmer… Weiterlesen
VO/1071/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE hat in einer Kleinen Anfrage im Bundestag gefragt, wie viele Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGV II) reduzierte Geldleistungen erhielten, da ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen aufgerechnet wurden, und über welche Zeiträume sich die Aufrechnung erstreckte. … Weiterlesen
VO/0979/19 Sehr geehrter Herr Wessel, zurzeit wird in den Medien über die Plicht von arbeitenden Jugendlichen, sich finanziell an den Kosten der teil- oder vollstationären Unterbringung zu beteiligen, berichtet. wie viele Jugendliche in Wuppertal sind (nach Ablauf ihrer 10jährigen Vollzeitschulpflicht, also ab 16 Jahren) in teil- oder… Weiterlesen
VO/0446/19/2-Neuf. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Freie Wähler Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Nach langer Zeit ist es den Frauennetzwerken in Wuppertal gelungen, medizinische Einrichtungen zu finden, die eine anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten durchführen. Unter Federführung der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Weiterleitung unserer Anfrage an den Polizeipräsidenten. Vielen Dank. Anfrage Nazistrukturen und -bedrohungen 1. Auf unsere Fragen, ob Personen, Politiker*innen oder Institutionen aus Wuppertal auf „Feindeslisten“ rechtsterroristischer und neonazistischer Gruppen stehen und ob die… Weiterlesen
